Wachsam gegen Angriffe auf Demokratie
16. Juni 2014
Bundespräsident Joachim Gauck hat gemeinsam mit den Präsidenten Ungarns, Tschechiens, Polens und der Slowakei mit einer Kranzniederlegung in der ungarischen Hauptstadt an den 16. Juni 1989 erinnert.
An diesem Tag war Imre Nagy, der im Zusammenhand mit dem ungarischen Volkaufstand von 1956 hingerichtete ungarische Präsident, in Budapest neu beigesetzt worden. Hunderttausende gedachten damals der lange tabuisierten Revolution und trugen den Kommunismus in Ungarn damit symbolisch zu Grabe. Wenige Monate später war auch die kommunistische Herrschaft in der DDR am Ende.
Doppelte Unterdrückungsgeschichte
"Dieser Tag handelte auch von der gemeinsam erlittenen Vergangenheit der Ungarn, von ihren nie versiegenden Hoffnungen", sagte der ungarische Staatspräsident Janos Ader bei der Kranzniederlegung. Die "Hoffnung auf Freiheit, auf ein Ende der Diktatur" sei auch von den Ostdeutschen und den anderen "im Gefängnis des kommunistischen Blocks eingeschlossenen Völkern" geteilt worden, fügte er hinzu.
Der Osten Europas habe eine "doppelte Unterdrückungsgeschichte" erlebt, sagte Gauck bei einem anschließenden Besuch der Erinnerungsstätte "Haus des Terrors". Der Bundespräsident rief dazu auf, nach den historischen Verbrechen von Nazis und Kommunisten sowie angesichts der Angriffe auf die Demokratie wachsam zu bleiben und das Demokratieprojekt zu schützen. Nicht nur der Terror könne eine Gesellschaft beschädigen: "Man kann auch ohne Terror Unterdrückung gestalten", sagte Gauck.
Vor der Einheit die Freiheit
Der Bundespräsident und seine vier Kollegen erinnern in diesen Monaten an die Schlüsselereignisse und -orte des Jahres 1989. Das erste Treffen der Gruppe fand am 4. Juni in Warschau statt, am Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen im bis dahin kommunistisch beherrschten Polen. Weitere Treffen dieser Art sind in diesem Jahr in Bratislava, Prag und Leipzig geplant.
Für Gauck geht es auch darum, das Ende der DDR-Diktatur in den Zusammenhang der mittel- und osteuropäischen Freiheitsbewegungen zu stellen. Für ihn markiert die Leipziger Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 noch mehr als der Berliner Mauerfall einen Monat später den Durchbruch der friedlichen Revolution gegen die kommunistische Herrschaft. "Bevor die Mauer fallen konnte, musste die Freiheit errungen werden", sagte das deutsche Staatsoberhaupt. "Vor der Einheit kam die Freiheit."
gmf/rb (dpa)