Stimmen zur Gauck-Äußerungen zu deutschen Militäreinsätzen
16. Juni 2014
Ein Blick in die Kommentarspalten deutscher Zeitungen genügt, um die Brisanz des Themas zu erkennen: Die linke Tageszeitung titelt: "Gauck ruft Deutsche zu den Waffen", die "Frankfurter Rundschau" hält Gaucks Logik schlicht für falsch und die "Süddeutsche Zeitung" stuft die Wortmeldung des Bundespräsidenten sogar als "Sprengstoff aus Schloss Bellevue" ein.
Ende der historischen Zurückhaltung?
Bundespräsident Joachim Gauck hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gefordert, im Kampf gegen Aggressoren "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen." Zwar sei die jahrzehntelange Zurückhaltung Deutschlands bei militärischen Einsätzen historisch gut begründet, doch "heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat", sagte die protokollarische Nummer eins im Staate in dem Radio-Interview.
Gemessen daran, dass schon mehrere Bundesregierungen Militäreinsätze Deutschlands als ein Mittel der Außenpolitik praktizieren, sind Gaucks Äußerungen wenig überraschend. Zumal das Staatsoberhaupt erst im Februar bei der Münchener Sicherheitskonferenz mehr internationales militärisches Engagement gefordert hatte - wenn auch als allerletztes Mittel.
"Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben"
Heftige Kritik erntete Gauck von den Linken. Deren außenpolitischer Sprecher Jan van Aken sieht den Bundespräsidenten zwischen "Feldherr und Weltpolizist". Gauck wisse sehr genau, dass man Menschenrechte nicht herbeibomben könne. Unverständnis auch bei der SPD. Die Forderung nach mehr militärischem Engagement sei zu diesem Zeitpunkt unverständlich, sagte Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, gegenüber "Spiegel Online". Eher ablehnend auch die Reaktion des SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner. Aus der besonderen Verantwortung Deutschlands als "reichstes Land Europas" lasse sich noch kein Zwang zu mehr militärischem Engagement ableiten, so Stegner im "Westdeutschen Rundfunk", der Mitautor des neuen außen- und sicherheitspolitischen Konzepts der SPD ist, das 2015 verabschiedet werden soll.
Unterstützung findet Joachim Gauck bei Anton Hofreiter, dem Grünen-Fraktionschef, der Deutschlands jahrzehntelange Sonderrolle für beendet hält. "Deutschland ist keine Insel in der Welt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Schwerpunkt der Außenpolitik müsse aber die Krisenprävention und diplomatisches Handeln sein. Eine abweichende Position vertritt hingegen Hofreiters Parteifreundin Simone Peter. Die Grünen-Chefin hält ein stärkeres militärisches Eingreifen deutscher Soldaten im Ausland für falsch.
Gaucks gefährlicher Zeitbezug
Während die parteipolitischen Wortmeldungen zum Gauck-Interview vergleichsweise noch mäßig kritisch ausfallen, beziehen die Kommentatoren der Medien stärker Position. Gauck sage kluge Dinge, schreibt die "Frankfurter Rundschau", um dann einzuschränken, dass auch kluge Menschen "bisweilen in Schablonen" denken. Und eine davon laute: "Das gewachsene politische Gewicht der Bundesrepublik sollte zu einem stärkeren militärischen Engagement führen." Die "Süddeutsche Zeitung" hält Gaucks Zeitbezug für gefährlich. Die selbst auferlegte außenpolitische Zurückhaltung in der Vergangenheit könne Deutschland jetzt "vielleicht ablegen". Das ist der "eigentliche Sprengstoff" der Gauck-Botschaft findet die SZ. Er sollte diesen "schleunigst unschädlich machen".