Gauck auf schmalem Grat in China
21. März 2016
Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Peking hat Bundespräsident Joachim Gauck die kommunistische Parteihochschule besucht. Dort steht ein Treffen mit dem für Propaganda und Ideologie zuständigen Politbüromitglied Liu Yunshan auf dem Programm. Nach einem Gespräch mit Regierungschef Li Keqiang wird Gauck am Nachmittag außerdem von Staats- und Parteichef Xi Jinping mit militärischen Ehren empfangen.
Gespräche mit Xi und Li
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Xi Jinping stehen die bilateralen Beziehungen und internationale Fragen. Beide wollen auch das "Deutsch-Chinesische Jahr für Schüler- und Jugendaustausch 2016" eröffnen. Auch sind Gespräche mit Künstlern, Schriftstellern und Vertretern von Religionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geplant. Der letzte Besuch eines Bundespräsidenten in China liegt schon sechs Jahre zurück.
Menschenrechtler riefen Gauck auf, sich auch für verfolgte Bürgerrechtler und Anwälte einzusetzen. "Die internationale Gemeinschaft sollte nicht schweigen", sagte der bekannte Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping der Deutschen Presse-Agentur in Peking. "Schweigen ist Duldung." Auch der Anwalt Shang Baojun sagte, er hoffe, dass Gauck die Verfolgung ansprechen werde. "Es ist sehr wichtig für diejenigen, die im Gefängnis sitzen." Menschenrechtsgruppen riefen Gauck ferner auf, sich für mehr Glaubensfreiheit in dem Land einzusetzen.
Anti-Kommunist zu Gast bei Kommunisten
Der fünftägige Besuch in Peking, Shanghai und Xi'an gilt als eine der wichtigsten Auslandsreisen des Bundespräsidenten in seiner bisher vierjährigen Amtszeit. Gauck muss die schwierige Balance schaffen, einerseits die Beziehungen zu China nicht zu gefährden, andererseits aber auch seinen Überzeugungen und seiner Biografie als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und Anti-Kommunist treu zu bleiben. Gauck, der am Sonntag mit seiner 60-köpfigen Delegation in Peking eintraf, wird von der neuen Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler (SPD) begleitet.
Neben der Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen wolle Gauck auch über Defizite bei Bürgerrechten und im Umweltschutz sprechen, hieß es aus dem Präsidialamt. Auch das umstrittene NGO-Gesetz, mit dem die Regierung in Peking Tätigkeiten ausländischer Organisation und Stiftungen stärker kontrollieren will, dürfte Thema sein. Ferner dürften internationale Konflikte wie mit Nordkorea und die Ansprüche Chinas auf Inselgruppen im Südchinesischen Meer zur Sprache kommen.
cr/ml (dpa)