Ein Ende der Heuchelei
Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen Heuchelei angesagt ist. Dazu gehört die Diskussion, ob die Türkei Mitglied in der EU werden soll, dazu gehört auch der sogenannte Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Das erste Thema hat sich mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan erledigt, beim zweiten Thema war es am Mittwoch der amerikanische Präsident Donald Trump, der der Heuchelei eine Ende bereitet hat. Mit seiner Ankündigung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die amerikanische Botschaft dorthin zu verlegen, erkennt er lediglich die Wirklichkeit an. Allerdings hat er damit auch ein kleines Beben ausgelöst, das auch amerikanischen Interessen schaden wird.
Ein Unternehmer zerstört, was gescheitert ist
Als Unternehmer weiß Trump, dass es nach einem Scheitern und einem Konkurs einen Neubeginn gibt. So will er auch als Präsident das zerstören, von dem er glaubt, dass es gescheitert ist. In seinen Augen gehört dazu der sogenannten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Weshalb also nicht mal einen anderen ausprobieren?
Schließlich wollte und will keiner der beiden Akteure Frieden zu Bedingungen, die beide akzeptieren können. Die Palästinenser haben 2001 und 2007 die Rückgabe von 97 Prozent der besetzten Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem abgelehnt. Sie wollten alles oder nichts und stehen jetzt mit leeren Händen da. Israel besiedelte wiederum konsequent die besetzten Gebiete - und hat damit Fakten geschaffen. Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist Israel zu keinen Zugeständnissen mehr bereit. Israel will alles, und als der Stärkere bekommt es auch alles - einschließlich der amerikanischen Botschaft in Jerusalem.
Trump weiß mutmaßlich nicht, was seine Entscheidung im Nahen Osten anrichtet. Denn motiviert hat ihn allein die Innenpolitik - er erfüllte ein Versprechen an seine evangelikalen Unterstützer und die mächtige jüdische Lobby. Im Nahen Osten selbst stärkt er aber den Iran, der - neben der Türkei - nun als Fürsprecher der islamischen Interessen auftrumpfen kann.
Lösung der Palästinafrage auf dem Sinai?
Was nach der Zerstörung, der Trump‘schen "disruption", als der große neue "Deal" kommen soll, ist noch ungewiss. Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass Ägypten einen Teil des Sinai als "Ersatzland" für die Palästinenser räumen wird. Das wird die Region aber gewiss nicht befrieden, und vielleicht wird die Lösung nur ein weiterer Frieden sein, der allen Frieden beendet.
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