Merkel und Putin beruhigen Kiew in Gasfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden über ihr Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Die aktuellen Krisen könnten nur gelöst werden, wenn man intensiv miteinander spreche, sagte Merkel in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Dies betreffe vor allem auch Fragen, in denen man nicht einer Meinung sei. Sie und Putin pflegten "einen regelmäßigen, aber auch offenen Austausch".

Trotz des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 unter der Ostsee will Russlands Staatschef Wladimir Putin auch in Zukunft Gaslieferungen über die Ukraine als Transitland abwickeln - unter der Bedingung, dass diese wirtschaftlich sind. "Nach dem Start für Nord Stream 2 ist nicht geplant, den Transit von Gas über die Ukraine einzustellen", sagte der russische Staatschef bei einer Pressekonferenz mit Merkel in Sotschi. Russland werde die Gaslieferungen fortsetzen, "solange diese wirtschaftlich gerechtfertigt sind". Putin versicherte, die neue Pipeline habe nichts mit Politik zu tun und sei ein rein kommerzielles Projekt.

Wichtige Transitrolle

Merkel äußerte die Überzeugung, "dass auch nach dem Bau der Nord Stream 2 die Transitrolle der Ukraine weiter bestehen muss". Dies sei von strategischer Bedeutung. Deutschland sei bereit, sich zu engagieren. Die Frage sei, was der Ukraine an Garantien gegeben werden könne.

Der am Dienstag begonnene Bau der Pipeline schürt Sorgen in Kiew, die Einnahmen aus dem Gastransit könnten einbrechen. Der Bau der zusätzlichen direkten Pipeline wird auch in anderen osteuropäischen Ländern kritisiert, weil er die wirtschaftliche Bedeutung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer schwächt.

Nord Stream 2 soll über eine Länge von 1230 Kilometern von Russland nach Deutschland führen. Die Leitung wird weitgehend parallel zur Gas-Pipeline Nord Stream 1 verlaufen, die 2011 in Betrieb genommen wurde. Die Unternehmensanteile an der ausführenden Projektgesellschaft werden vom russischen Energieriesen Gazprom gehalten. In das Projekt eingebunden ist auch die BASF-Tochter Wintershall. 

Bei ihrem Gespräch mahnte die Kanzlerin nach eigenen Worten erneut die Umsetzung des Minsker-Waffenstillstandsabkommens für die Ukraine an. Nach wie vor gebe es in der Ostukraine schwere Verstöße etwa gegen die vereinbarte Waffenruhe. Merkel drang außerdem darauf, die Pläne für den Einsatz einer UN-Mission in der Ostukraine voranzutreiben. "Darin stimmen wir auch überein", betonte sie. Erst wenn es Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gebe, sei ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) sinnvoll. 

Lage in Syrien verkompliziert

Merkel und Putin betonten übereinstimmend, dass der politische Prozess zur Beilegung des Syrien-Kriegs vorangetrieben werden müsse. Mit Blick auf Syrien sagte Merkel, die Lage habe sich weiter verkompliziert durch den Austritt der USA aus dem internationalen Atom-Abkommen mit dem Iran. Sie bekräftigte, es sei besser, diese Vereinbarung aus dem Jahr 2015 zu haben als keine. Deutschland und Russland wollen an dem Abkommen festhalten. 

Syriens Präsident Baschar al-Assad war am Vortag ebenfalls bei Putin in Sotschi. Deutschland will, dass in Syrien ein politischer Prozess beginnt, der zumindest einem Teil der Millionen Kriegsvertriebenen und Flüchtlinge die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht. Russland ist Syriens wichtigste Schutzmacht.

Putin hatte Merkel in seiner Residenz an der Schwarzmeerküste mit weißen Rosen begrüßt. Der Kremlchef messe dem Treffen große Bedeutung bei, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld. "Das ist ein sehr wichtiger Besuch." Es sei eine gute Gelegenheit, sich in internationalen Problemen abzustimmen. Die Kanzlerin sprach auch kurz mit Regierungschef Dmitri Medwedew im Eingang. Merkel hatte Russland zuletzt vor einem Jahr besucht.

kle/uh (rtr, afp, dpa, Phoenix)