Gambias Präsident Jammeh abgewählt
2. Dezember 2016
Das westafrikanische Gambia steht vor einem Machtwechsel. Der seit 22 Jahren amtierende Präsident Yahya Jammeh hat die Präsidentenwahl verloren. Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Banjul bekanntgab, errang der Oppositionskandidat Adama Barrow fast 264.000 der abgegebenen Stimmen, Amtsinhaber Jammeh nur 212.000. Der 1965 geborene Barrow, ein Immobilienunternehmer, wurde von sieben Oppositionsparteien unterstützt.
Der Vorsitzende der unabhängigen Wahlkommission, Alieu Momar Njie, erklärte, Jammeh habe angekündigt, seine Abstimmungsniederlage zu akzeptieren. "Es ist wirklich außergewöhnlich, dass jemand, der das Land so lange geführt hat, seine Niederlage akzeptiert", sagte Njie vor Journalisten. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent.
Bei der Wahl am Donnerstag war Jammeh, der sich 1994 als 29-Jähriger an die Macht geputscht hatte, für eine weitere fünfjährige Amtszeit angetreten. Die Opposition hatte mit Barrow erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Für seinen Sieg dürften vor allem junge Wähler verantwortlich sein. Drei von fünf Gambiern sind unter 25 Jahre alt. Knapp 900.000 Menschen waren zur Wahl aufgerufen.
Vor der Abstimmung hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt, es bestehe keine Chance auf eine freie und faire Wahl, weil Oppositionsparteien behindert, Journalisten unterdrückt und Sicherheitskräfte zur Durchsetzung politischer Ziele benutzt worden sein sollen. Jammeh hatte nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten immer wieder versucht, die Opposition einzuschüchtern. Umfragen hatten einen klaren Sieg des 51-Jährigen erwarten lassen. Während seiner Amtszeit mussten zahlreiche politische Gegner das Land verlassen. 2015 erhielt Gambia, in dem rund zwei Millionen Menschen leben, den Beinamen "Islamische Republik". Gambia ist eines der ärmsten Länder der Welt und lebt vor allem vom Erdnussexport und vom Tourismus.
Internetzugang blockiert
Nach Schließung der Wahllokale hatte die Regierung die Kommunikationsverbindungen des westafrikanischen Landes unterbrechen lassen. Informationsminister Sheriff Bojang bezeichnete die Stilllegung der Internets und die Unterbrechung der Telefonleitungen ins Ausland am Donnerstagabend als "Sicherheitsmaßnahme". Dies sei nötig, "damit Leute keine falschen Informationen verbreiteten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Blockade solle nach Verkündung des Wahlergebnisses aufgehoben werden. Bereits seit Donnerstagnachmittag war der SMS-Verkehr in Gambia lahmgelegt.
Das US-Außenministerium kritisierte das Vorgehen der gambischen Regierung. Außenamtssprecher Mark Toner zeigte sich in Washington besorgt über "die Verhaftung von Oppositionsanhängern und die Blockade und Unterbrechung der Verbindungen über Internet, SMS, Telefon und die sozialem Medien". Die Opposition in Gambia nutzt diese Kommunikationswege häufig, um ihre Anhänger zu Protesten zusammenzutrommeln.
kle/wl (afp, kann, ape, rtre, epd)