Gaddafi droht EU
18. Januar 2011
Mit einem ausschweifenden Vortrag über die Weltpolitik hat der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi am 29.11.2010 in Tripolis das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union in der Hauptstadt Tripolis eröffnet.
Er drohte den Europäern, seine Bemühungen für eine Eindämmung der illegalen Einwanderung von Afrika in die EU-Staaten sofort einzustellen, falls diese ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten. Dann werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz" werden, sagte Gaddafi.
Flüchtlingspolitik im Fokus
Die libyschen Behörden gehen seit einigen Monaten rigoros gegen illegale Migranten vor, die versuchen aus Nordafrika mit Booten Italien zu erreichen. Italien hat Libyen dazu Schnellboote zur Verfügung gestellt. Zum Teil operieren diese auch nahe der italienischen Küste.
Gaddafi hat zwar mehrfach betont, er wolle für die Europäer nicht den "Polizisten spielen", andererseits forderte er bei dem Treffen von der Europäischen Union fünf Milliarden Euro für seine Bemühungen verlangt, Flüchtlinge an der Überfahrt in EU-Staaten zu hindern.
Er klagte, eine schwedische Firma habe sich geweigert, Libyen Aufklärungsflugzeuge zu liefern, die man bei der Kontrolle der Küste habe einsetzen wollen. Gaddafi bezeichnete Italien als einzigen echten Kooperationspartner Libyens in der EU.
Die EU hat im Oktober 2010 ein Abkommen mit Libyen geschlossen, welches EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström als "Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung" bezeichnete. Über 50 Millionen Euro hat Malmström Libyen für diese Dienste in Aussicht gestellt.
Flüchtlingskonvention gilt nicht
Zwischen 80 und 90 Prozent der Flüchtlinge, die aus dem Sudan, dem Niger, dem Tschad, Eritrea oder Somalia kommen, versuchen von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Fraktionsübergreifend haben Parlamentarier des Europäischen Parlaments das Abkommen kritisiert. Weil Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat, sei es fraglich, ob man in Migrationsfragen überhaupt mit Libyen zusammenarbeiten dürfe.
Menschenrechtsorganisationen, wie Pro-Asyl, der italienische Flüchtlingsrat, Amnesty International und der Jesuitische Flüchtlingsdienst berichten von Vergewaltigungen und Misshandlungen in den Auffanglagern in Libyen. Auch würden viele Flüchtlinge in der Wüste Libyens ausgesetzt, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
Auch die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gestaltet sich schwierig. Im Juni 2010 verwies die libysche Regierung die Hilfsorganisation des Landes. Erst im September konnte das UNHCR wieder seine Arbeit aufnehmen.
"IWF und Weltbank verbieten"
Gipfel-Gastgeber Gaddafi forderte eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Staaten der EU und Afrikas. "Afrika ist kein Bettler", betonte Gaddafi. Er forderte Investitionen, gab aber der Weltbank und dem Internationale Währungsfonds (IWF) die Schuld ander stagnierenden Wirtschaft vieler afrikanischer Staaten. Deshalb forderte er ein Verbot der beiden Organisation. Zudem forderte er einen ständigen Sitz für Afrika im UN-Sicherheitsrat. Andernfalls würden die Afrikaner die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht mehr befolgen.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte hingegen die Notwendigkeit, die Privatwirtschaft in den afrikanischen Staaten zu fördern, um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Korruption und Ausbeutung seien nicht zu dulden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich die Bedeutung des Handels zwischen der EU und Afrika.
Teilnehmer drohten mit Absage
Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens hat der sudanesische Präsident Omar al-Baschir seine Teilnahme abgesagt und damit einen drohenden Eklat vermieden. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen al-Baschir wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen ausgestellt.
Zahlreiche EU-Delegationen hatten angedroht, den Gipfel zu verlassen, falls der sudanesische Präsident daran teilnimmt. Der sudanesische Außenminister Ali Ahmed Karti hatte am 28.11.2010 erklärt, der Sudan werde an dem Gipfel nicht teilnehmen. Die Agentur Libyapress hatte zuvor berichtet, die libyschen Behörden hätten keine Landeerlaubnis für sein Flugzeug erteilt. Gaddafi kritisierte jedoch am Montag Baschirs Abwesenheit: "Ein Gipfel ohne den Sudan ist kein Gipfel", sagte er.
Außenminister Guido Westerwelle vertritt Deutschland bei dem zweitägigen Gipfel. Nach Kairo (2000) und Lissabon (2007) ist es der dritte EU-Afrikagipfel.
Autor: Fabian Schmidt (dpa, AFP, epd)
Redaktion: Gero Rueter