Gabun sperrt nach Wahl Internet und verhängt Ausgangssperre

Nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im zentralafrikanischen Gabun hat die Regierung eine landesweite Ausgangssperre verkündet, die täglich von 19 Uhr bis 6 Uhr gelten soll. Als Gründe dafür sowie für die Internetblockade werden die Gefahr von Desinformation, die Verbreitung von Aufrufen zur Gewalt und die Sicherheit der Bevölkerung genannt.

Präsident Ali Bongo Ondimba strebt seine dritte Amtszeit an und will damit die bereits 55 Jahre währende Herrschaft der Familie Bongo fortsetzen. Der 64-Jährige ist seit 2009 an der Macht und löste damals seinen verstorbenen Vater Omar Bongo Ondimba ab, der das Land seit 1967 regierte.

Beobachter rechnen mit einem erneuten Wahlsieg des Staatschefs und seiner Regierungspartei PDG. Der Opposition werden nach einer Änderung der Wahlzettel in letzter Minute nur geringe Chancen eingeräumt. Bei der Abstimmung an diesem Samstag wurde mit nur einer Stimme sowohl über das Parlament als auch über den Präsidenten abgestimmt. Die Partei des Abgeordneten bekommt also gleichzeitig auch die Stimme für den Präsidentschaftskandidaten.

Herausforderer Ondo Ossa: "Orchestrierter Betrug"

Die Opposition sieht darin eine gezielte Wahlmanipulation der Regierungspartei, die damit die Chancen einer zunächst aussichtsreichen Koalition mehrerer Parteien unter der Führung des 69-jährigen Ökonomieprofessors Albert Ondo Ossa vom Oppositionsbündnis "Alternance 2023" ausbremsen will. Der parteilose Politiker ist ehemaliger Bildungsminister des Landes. Oppositionskandidat Ondo Ossa stellte noch am Wahltag die Rechtmäßigkeit der Abstimmung infrage. Er warf dem Präsidentenlager einen "orchestrierten Betrug" vor. "Ali Bongo und seine Schergen haben die Elemente des Betrugs vervielfacht", sagte Ondo Ossa nach seiner Stimmabgabe in einem Livestream im Onlinedienst Facebook.

Wahlbehinderung vielerorts

Ondo Ossa konnte nach Angaben seines Kommunikationsberaters erst nach mehrstündiger Wartezeit seine Stimme abgeben, weil das Wahlmaterial verspätet im Wahllokal angeliefert worden war. Auch zahlreiche andere Wahllokale im Land wurden verspätet oder überhaupt nicht geöffnet, wie das Oppositionsbündnis "Alternance 2023" mitteilte.

Zudem hätten die Stimmzettel mit dem Namen von Ondo Ossa in vielen Wahlbüros gefehlt, dafür habe es Stimmzettel für andere Kandidaten gegeben, die ihre Kandidaturen zugunsten Ondo Ossas zurückgezogen hatten, sagte der Wahlbündnisvorsitzende François Ndong Obiang der Nachrichtenagentur AFP.

Für den Sieg bei der Präsidentschaftswahl reicht eine einfache Mehrheit, eine Stichwahl ist nicht vorgesehen. Ein Zeitpunkt für die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde von der Regierung in Libreville nicht genannt. Knapp 850.000 Gabuner waren stimmberechtigt. Trotz der großen Ölvorkommen lebt ein großer Teil der 2,3 Millionen Einwohner in Armut.

Die Präsidentschaftswahl 2016 hatte der amtierende Staatschef lediglich mit einem Vorsprung von gut 5000 Stimmen gewonnen. Wahlbeobachter hatten Bongo Ondimba Wahlmanipulation vorgeworfen. In der Folge kam es zu schweren Ausschreitungen.

qu/ust (afp, rtr, dpa)