Heikle Mission am Golf

Eigentlich, so heißt es hinter vorgehaltener Hand in Berliner Regierungskreisen, kann Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad an diesem Wochenende nur verlieren: Er muss es schaffen, die schwierige Lage der Menschenrechte in dem Land anzusprechen, ohne die Saudis zu verärgern. Und gleichzeitig muss er den Weg ebnen für neue, vielversprechende Kontakte, vor allem beim Ausbau von erneuerbaren Energien auf der Arabischen Halbinsel. Gabriel ist quasi in doppelter Mission am Golf: Als Wirtschaftsminister soll er Türöffner sein und für deutsches Engagement werben, als Vizekanzler ist er der ranghöchste deutsche Regierungsvertreter, der nach Riad fährt, seitdem sich der "Islamische Staat" (IS) in Syrien, im Irak, aber zuletzt auch in Libyen etabliert hat - und das streng-islamische Regime in Saudi-Arabien vor ganz neue Herausforderungen stellt.

Der Fall Badawi

Am heikelsten ist für Gabriel sicher des Fall Raif Badawi. Dem Blogger wird vorgeworfen, vom Islam abgefallen zu sein. Er wurde zu 1000 Stockhieben verurteilt, von denen er die ersten 50 im Januar bereits erhalten hat. Eine drakonische Strafe, die der 31 Jahre alte Aktivist, wenn er sie komplett erhält, kaum überleben kann. Weltweit hat das Schicksal Badawis Empörung ausgelöst, vor allem in Deutschland, die Deutsche Welle verleiht ihm in diesem Jahr den Preis für Redefreiheit.

Wie kann Gabriel dem bedrohten Mann am besten helfen? Wohl eher hinter verschlossenen Türen, dort aber umso deutlicher. Doch es sieht schlecht aus für Badawi. Nach jüngsten Berichten soll das Verfahren gegen ihn sogar noch einmal neu aufgerollt werden. Dann droht Badawi die Todesstrafe. Am Mittwoch sprach Gabriel den Fall Badawi bei einem Besuch des saudischen Ölministers Al-Naimi in Berlin nicht direkt an, sagte aber, wenn es zwischen Deutschland und Saudi-Arabien eine Partnerschaft auf Augenhöhe geben solle, müsse auf Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet werden. Das sei für ihn und die deutschen Bürger ein Schlüsselfaktor. Bei Reisen in andere Konfliktregionen hat sich Gabriel nie gescheut, auch Oppositionelle zu treffen, in Saudi-Arabien scheint das eher unwahrscheinlich.

Zwischen Rüstungsexporten und IS

Heikel ist für Gabriel auch die Frage der Rüstungsexporte: Noch 2012 war Saudi-Arabien größter Abnehmer deutscher Rüstungsgüter weltweit, aber der Wirtschaftsminister will dem einen Riegel vorschieben. Tatsächlich hat der Bundessicherheitsrat (ein Gremium mehrerer wichtiger deutscher Minister und zuständig für Waffengeschäfte) im Januar beschlossen, vorerst keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen. Ganz bewusst hat der SPD-Politiker darauf verzichtet, Vertreter der deutschen Waffenschmieden mit auf seine Reise zu nehmen, obwohl über hundert Wirtschaftsvertreter zur Delegation gehören. Das soll auch die Opposition im Bundestag beschwichtigen, die Zweifel hat, ob die Regierung ihren klaren Kurs bei Waffendeals mit den Saudis auch durchhält.

Deutschland begründet den Lieferstopp mit der instabilen Lage in der Region, die Saudis werden darauf verweisen, dass sie zur internationalen Koalition gehören, die sich zum Kampf gegen die IS-Terrormilizen zusammengetan hat und dafür deutsche Waffen gut gebrauchen könnte. Ob Gabriel all das direkt mit dem neuen König Salman besprechen kann, ist noch ungewiss.

Generell wird der "Islamische Staat" ein weiteres Hauptthema der Gespräche sein: In der saudischen Bevölkerung gibt es viele Anhänger der Terrormiliz. Das Königshaus steht unter Druck und gibt sich konservativer und in Religionsfragen auch deutlich strenger als in den letzten Jahren – wie der Fall Badawi zeigt.

Sonnenstrom im Ölland

Gerne möchte Gabriel dagegen über die Perspektiven der erneuerbaren Energien in der Golfregion sprechen. Saudi-Arabien hat immer noch einen unermesslichen Reichtum an Öl und Gas und reagiert bislang besonnen auf den niedrigen Ölpreis. Noch spielen Sonnen- und Windenergie eine untergeordnete Rolle. Doch mittlerweile wird schon ein Drittel der Ölproduktion im Inland verwendet, vor allem die Sonnenergie könnte am Tag für die Klimaanlagen und die Wasseraufbereitung genutzt werden. Die Umsetzung eines 100 Milliarden Dollar schweren Programms zum Ausbau der sanften Energien scheitert derzeit noch an internen Widerständen im weitverzweigten Königshaus. Gabriel will seine Gesprächspartner ermuntern, das Programm umzusetzen.

Weniger konfliktreich versprechen dann die Visiten Gabriels in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in Katar am Montag und Dienstag zu werden. In Abu Dhabi wird Gabriel die Zentrale der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) besuchen, um deren Sitz es vor einigen Jahren einen erbitterten Streit zwischen Deutschland und den Emiraten gab. Und in Katar wird Gabriel sicher auch über die vielen offenen Fragen rund um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022 sprechen - bei einem fest vereinbarten Termin mit dem Emir.