Gabriel will Iran unterstützen
3. Oktober 2016
"Man darf keine Wunder erwarten", erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der iranischen Hauptstadt Teheran. Wenn man zehn, 15 Jahre vom Weltmarkt isoliert gelebt habe, könne es nicht von jetzt auf gleich einen wirtschaftlichen Erfolg geben. Der Vizekanzler fügte hinzu: "Politisch haben wir das Interesse, die jetzige Regierung auch in ihrem Öffnungskurs zu unterstützen." Reformen müssten voran gebracht werden.
Syrien-Krieg, Menschenrechte...
Während seines Aufenthalts will der SPD-Politiker zudem heikle Themen ansprechen. So rief Gabriel die iranische Führung auf, den Friedensprozess in Syrien zu unterstützen. "Wir sind alle miteinander darauf angewiesen, dass wir die Parteien in Syrien dazu bewegen, diesen mörderischen Konflikt zu beenden", sagte er in Teheran. Das gelte für Russland und auch den Iran, die beide Syriens Machthaber Baschar al-Assad unterstützen. Nicht allein wegen dieses Konfliktes ist Gabriels Besuch umstritten.
Kritiker verwiesen im Vorfeld auch auf die Menschenrechtslage. Im Iran werden weltweit mit die meisten Menschen pro Jahr hingerichtet. 2015 wurden nach Informationen von Amnesty International 977 Todesurteile vollstreckt, seit Jahresbeginn sollen es hunderte weitere gewesen sein. Hinzu kommt die nach wie vor israelfeindliche Haltung. Die israelische Regierung befürchtet, dass Teheran trotz der internationalen Atomvereinbarung heimlich den Bau von Atomwaffen anstrebt, von denen sich Israel sich in seiner Existenz bedroht fühlt.
US-Sanktionen weiter in Kraft
Nach dem Atomabkommen vom 14. Juli 2015 wollen viele westliche Länder mit dem Iran wieder Geschäfte machen. Von Januar bis Juli 2016 erreichte der deutsche Außenhandel mit dem Iran laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Das ist zwar in Jahresfrist ein Anstieg um acht Prozent. Doch die Hoffnungen waren größer.
Als ein Hindernis für die Ausweitung der Handelsbeziehungen gelten US-Sanktionen, von denen einige nach wie vor bestehen. Diese sorgen bei europäischen und deutschen Großbanken mit USA-Geschäft für Verunsicherung. Viele Institute sehen aus Furcht vor US-Strafen von Geschäften ab.
Gabriel warb nochmals für engere Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Islamischen Republik. "Die Iraner sind ein ausgesprochen zuverlässiger Kreditpartner", sagte er. Sie hielten ihre Abmachungen in der Regel ein. An diesem Montag nimmt Gabriel in Teheran an einer Sitzung der Deutsch-Iranischen Wirtschaftskommission teil. Das Gremium kommt nach 15-jähriger Pause erstmals wieder zusammen.
se/mak (rtr, dpa, afp)