Gabriel will im Incirlik-Streit vermitteln

Das Recht von Bundestagsabgeordneten, die deutschen Soldaten in der Türkei zu besuchen, darf kein Faustpfand der türkischen Diplomatie sein. Mit dieser Botschaft im Gepäck will der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zu einem Besuch bei seinem türkischen Amtskollegen in Ankara aufbrechen - eine schwierige Mission, die Gabriel sowohl in der Heimat wie auch im Verhältnis zum sperrigen Partner Türkei zwischen alle Stühle bringt.

Im Inland streitet die Regierungskoalition von Union und SPD über den richtigen Umgang mit der Türkei - und damit auch über den richtigen Zeitpunkt für einen Abzug der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Dort sind rund 260 Bundeswehrsoldaten stationiert. Die türkische Regierung hatte zuletzt und zum wiederholten Male Bundestagsabgeordneten einen Besuch der Soldaten verwehrt. Grund für die jüngste Ablehnung von Besuchen deutscher Abgeordneter in Incirlik dürfte sein, dass türkische Soldaten in Deutschland Asyl erhielten. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die SPD sagt dazu, Deutschland müsse jetzt klare Kante zeigen und den Abzug umsetzen. Die Union fordert mehr Zeit für Verhandlungen. Ein eindeutiges Verhandlungsmandat für den Außenminister sieht anders aus.  

Und dann ist da auch noch das direkte Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Auch hier dürfte sich Gabriel bei seinem Besuch einiges anhören müssen. Am Montag bekräftigte Cavusoglu vor Journalisten in Ankara, dass Besuche in Incirlik "derzeit unmöglich" seien. Es forderte von deutscher Seite, erst einige Bedingungen zu erfüllen, bevor solche Treffen wieder zugelassen werden könnten. "Wir sehen, wie Deutschland alles unterstützt, was gegen die Türkei gerichtet ist." Sollte die Bundesregierung in naher Zukunft "positive Schritte" unternehmen, sei eine Änderung der türkischen Position aber denkbar, so der Minister weiter. Cavusoglu kritisierte damit erneut, dass die Bundesrepublik vermeintlich Anhänger der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK schütze.

Regierungsparteien uneins über Tempo des Abzugs

Hier diplomatisches Hick-Hack, dort Koalitionskrach um die richtige Position - und in der Sache bislang keine Bewegung: Vor dem Besuch Gabriels in der Türkei lässt sich festhalten, dass die Besuchsrechte deutscher Parlamentarier tatsächlich ein politisches Druckmittel der türkischen Regierung geworden sind. Und das spaltet die Regierungskoalition - zutiefst.

Gabriels SPD plädiert für einen schnellen Abzug der deutschen Tornado-Flugzeuge und eine Verlegung der Soldaten, möglicherweise nach Jordanien, um von dort aus den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" mit den Aufklärungsflügen fortzuführen. Man dürfe sich nicht weiter von der Türkei diplomatisch vorführen lassen, so die verbreitete Meinung in der SPD. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse dem Bundestag sofort einen Plan für die Verlegung der Bundeswehreinheiten zuleiten, heißt es in einem Beschluss, der am Dienstag von der SPD-Fraktion einstimmig angenommen wurde.

Die Unionsparteien dagegen wollen weiter mit der Türkei über die Besuchsrechte für Abgeordnete bei der Parlamentsarmee Bundeswehr verhandeln. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte erklärt, man solle erst die diplomatischen Bemühungen abwarten und dann bald über ein weiteres Vorgehen entscheiden.

Ein Pro-forma-Besuch, der den Abzug einläutet

Kann Gabriels Besuch in dieser verworrenen Lage wirklich etwas bewegen? Kann er im Inland ebenso wie im Ausland die Wogen glätten? Nicht wenige Beobachter halten das für ausgeschlossen, sehen das Treffen Gabriels in der Türkei als letzten formalen Besuch, bevor der Bundestag die Verlegung der deutschen Soldaten beschließen werde. Der Haken: Als Koalitionspartner können Union und SPD im Bundestag nur gemeinsam abstimmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte öffentlich betont, dass sie im Streit um Incirlik auf Gabriels Versuch setze, den Gordischen Knoten doch noch zu lösen. Sie hatte aber auch angekündigt, dass die Tornados verlegt werden, falls die Türkei weiter nicht einlenkt.

Der türkische Außenminister verkündete am Dienstag, er stehe in kontinuierlichen Kontakt mit Gabriel, um die Probleme zu überwinden. Er fügte aber auch hinzu, dass Deutschland die Bundeswehrsoldaten auf eigenen Wunsch auf den Luftwaffenstützpunkt im Grenzgebiet zu Syrien verlegt habe. "Deutschland wollte kommen. Sie sollen nicht bluffen, uns nicht  drohen", sagte Cavusoglu mit Blick auf den möglichen Abzug der Bundeswehr. 

Die Entscheidung der Bundesregierung, für oder gegen eine weitere Stationierung in Incirlik wird in den nächsten zwei Wochen erwartet. Je nachdem, wie Gabriels Besuch verläuft, könnte es aber auch deutlich schneller gehen, erwarten manche Beobachter. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, warnte jedoch alle Beteiligten vor Panikmache. Es bestehe kein Zeitdruck, weil der Truppenabzug ohnehin Monate dauern würde.