Gabriel wehrt sich gegen Netanjahu-Vorwurf
29. April 2017
Außenminister Sigmar Gabriel wehrt sich gegen den Vorwurf des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der SPD-Politiker habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch provoziert. "Ich habe gar nichts eskaliert", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vielmehr habe der israelische Ministerpräsident ihm "ein Ultimatum" gestellt: "Entweder ich sage das Gespräch mit regierungskritischen Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft ab, oder er trifft sich nicht mit mir."
Streit um Treffen mit Regierungskritikern
Netanjahu hatte Gabriel am Freitag in einem Interview der "Bild"-Zeitung "instinktloses" Verhalten bei seinem Israel-Besuch vorgeworfen. "Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen", sagte Netanjahu mit Blick auf Gabriels Treffen mit regierungskritischen Bürgerrechtsorganisationen in Israel.
Gabriel hatte sich bei seinem Israel-Besuch am Dienstag gegen Netanjahus ausdrücklichen Wunsch auch mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen Breaking The Silence und B'Tselem getroffen. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander.
"Die aktuelle Regierung ist nicht Israel"
Gabriel verteidigte sein Treffen mit den Regierungsgegnern: "Dass ich mich bei diesem wichtigen Thema auch mit Kritikern der israelischen Regierung treffe, ist weder ungehörig noch ungewöhnlich noch überraschend." Treffen dieser Art seien "ein üblicher Teil unserer Besuchsprogramme, übrigens auch in Europa". Bisher habe es damit nie Schwierigkeiten gegeben, "wohl, weil es so selbstverständlich ist", erklärte der Außenminister.
Die israelische Regierung sei "nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt", fügte Gabriel hinzu. Für Israel einzustehen dürfe nicht gleichbedeutend damit sein, zum Beispiel die Rechte der Palästinenser zu ignorieren. "Unsere deutsche Haltung zum israelischen Siedlungsbau ist hinlänglich bekannt", sagte der Minister.
"Nicht überbewerten"
Trotzdem bedauere er die Absage durch den israelischen Ministerpräsidenten, "den ich ja schon oft getroffen habe", fügte der Außenminister hinzu. Er sei sich aber sicher, dass sich das gute und enge Verhältnis zu Israel nicht ändern werde. "Man darf das alles auch nicht überbewerten", sagte Gabriel.
cr/jj (dpa, afp)