Gegenwind für Gabriels Windpläne

Akzeptanz war für Sigmar Gabriel der Schlüsselbegriff, als er die Pläne zur Reform der Ökostromförderung im Deutschen Bundestag vorstellte. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien sei für den Erfolg der Energiewende entscheidend, lautete die Botschaft. Doch diese Zustimmung sei in Gefahr, wenn die Explosion des Strompreises nicht rasch gestoppt werde. Gabriel rechnete vor, dass die privaten Stromkunden in Deutschland derzeit 24 Milliarden Euro jährlich für die grüne Förderung aufbringen müssten, abgerechnet über ihre Stromrechnungen. Damit ist für ihn die Belastungsgrenze der privaten Stromverbraucher erreicht. Zudem müssten stromintensive Betriebe vor zu hoher Belastung geschützt werden, sonst drohe eine "dramatische De-Industrialisierung".

Gabriel geht es vor allem um eine gezielte Steuerung der Energiewende. Dazu will er die Förderanreize für Ökostrom-Produzenten reduzieren – und Obergrenzen für den Ausbau vorgeben. Gabriel verteidigte deshalb abermals die deutliche Kürzung bei den Zuschüssen für Wind-, Solar- und Biomassekraftwerke. Nur so sei die Dynamik ständig steigender Kosten zu brechen. Er verwehrte sich auch gegen die Kritik, die Ausbaukorridore für Neuanlagen seien viel zu knapp bemessen.

Opposition: Vollbremsung für Ökostrom-Ausbau

Beim Energieexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, schien Gabriels Charmeoffensive jedoch ins Leere zu laufen. Krischer werte Gabriels Eckpunkte für eine Reform als Vollbremsung für den Ökostromausbau. "Die Erneuerbaren zu deckeln, ist ein großer Fehler". Insbesondere Gabriels Pläne für feste Ausbauobergrenzen für Windenergieanlagen an Land stoßen bei ihm auf heftige Kritik. "Es kann nicht sein, dass sie die kostengünstigste Form der Erneuerbaren, die kostengünstigste Form der Stromerzeugung überhaupt jetzt deckeln." Krischer befürchtet, dass dieser Kurs den Strompreis nach oben treibt, statt ihn zu senken.

Gabriels Pläne würden außerdem dazu führen, dass Deutschland seine internationalen Versprechen beim Klimaschutz nicht einhalten könne, bemängelt der Grünen-Politiker. "Das was sie da planen, wird dazu führen, dass die Erneuerbaren nicht einmal den wegfallenden Atomstrom ersetzen werden können." Für die Energieexpertin der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter, ist deshalb klar: Deutschland werde künftig noch mehr klimaschädliche Braunkohle zu Strom machen. "Wir fluten Europa mit dreckigem Strom und die Bundesregierung guckt zu". Gabriel erwiderte den Grünen entgegenkommend: "Ich empfinde Ihre Kritik als konstruktiv und will mich mit Ihren Vorschlägen ebenso konstruktiv auseinandersetzen“. Nicht ohne Grund, denn Gabriels Reform könnte am Widerstand von Landesregierungen mit grüner Beteiligung um Monate verzögert werden.

Länder kämpfen um die Windkraft

Genau darum ging es am Nachmittag, als Gabriel bei den Umwelt- und Energieminister der Länder für seine Pläne wirbt. Auch bei den Landesregierungen war zuletzt deutliche Kritik am Entwurf laut geworden, selbst von Gabriels sozialdemokratischen Parteifreunden. Die norddeutschen Länder wehren sich vor allem gegen die angestrebte Kürzung der Förderung. Die süddeutschen kämpfendarum, dass Gabriel zukünftig nicht nur die windreichsten Standorte fördern wolle. Sowohl Baden-Württemberg und Bayern fielen dann nämlich heraus, denn in beiden Länder wehen eher schwache Winde.

Gabriel versprach, auf einen „Energiewendekonsens“ zwischen Bund und Ländern hinzuarbeiten. Das ist auch notwendig, denn Verzögerungen seines Zeitplans kann sich Gabriel kaum leisten. Schon vor der Sommerpause soll der Bundestag das entsprechende Gesetz verabschieden. Reformdruck, der auch durch die EU-Kommission in Brüssel entstanden ist. Denn der dort prüft der zuständige Wettbewerbskommissar, ob die deutschen Ausnahmeregelungen bei der Ökostromförderung für energieintensive Unternehmen verbotene Beihilfen sind. Wenn ja, droht Deutschland eine Klage sowie Bußgelder.