Gabriel verteidigt Iran-Trip
23. Juli 2015
Am Platzmangel dürfte es nicht scheitern: Der Iran hat in bester Lage in Berlin-Mitte bereits eine ganze Büroetage gekauft, um die kommenden Geschäfte mit den Deutschen zu neuer Blüte zu bringen. Quartiermacher war im vergangenen Jahr der iranische Industrieminister Mohammad Reza Nematzadeh, der in weiser Voraussicht auf einen positiven Ausgang der Wiener Atomverhandlungen einen Millionenbetrag locker machte.
Auf rund 1000 Quadratmetern wollten sich große iranische Holdings niederlassen, berichtet Helene Rang, die Vorsitzende des Nah- und Mittelostvereins, dem das Gebäude gehört.
Im Gegenzug war Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sofort nach dem erfolgreichen Atomdeal als erster Spitzenpolitiker des Westens nach Teheran gereist, was sogar in Moskau neidvolle Kommentare auslöste. Mit seinem "Pionier-Besuch" wolle Gabriel den deutschen Unternehmen wieder einen "Platz an der Sonne" auf dem iranischen Markt sichern, bemerkte die russische Tageszeitung "Kommersant" und mahnte die eigene Regierung zu ähnlicher Entschlossenheit.
Kritiker vermissen "Werteorientierung"
In Berlin selbst ist das Echo auf Gabriels hastigen Trip ins Land der Mullahs seit seiner Rückkehr nicht ganz so positiv. Der Grünen-Politiker Volker Beck formulierte die schärfste Kritik: "Bei seiner Haltung zu Israel und seiner Menschenrechtslage kann dieses iranische Regime weder Freund noch strategischer Partner Deutschlands sein", sagte er. Eine werteorientierte Außenpolitik dürfe vor lauter wirtschaftlichen Chancen nicht die Menschenrechtsbilanz des iranischen Regimes und dessen Leugnung des Existenzrechts Israels vergessen.
Gabriel hielt den Vorwürfen am Donnerstag vor der Hauptstadtpresse entgegen, die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen hätten sich auf dessen Nuklearprogramm bezogen und nicht auf die Menschenrechtslage. Mit der Einigung würden sie beendet, so stehe es im Vertrag. Man könne nicht dafür plädieren, Sanktionen und Kontaktsperren aufrechtzuerhalten, weil es mit dem Iran noch weitere Konflikte gebe. Nehme man dies zum Maßstab, dann "müssten wir noch über ganz andere Länder reden". Er wiederholte seine Ansicht, wonach man diejenigen Kräfte im Iran, die einer diplomatischen Lösung des Atomkonflikts zugestimmt hätten, dafür auch "belohnen" müsse.
"Ich bin Wirtschaftsminister"
Das vom Iran bestrittene und von Deutschland vertretene Existenzrecht Israels sei ein Konflikt zwischen Berlin und Teheran, den er während seiner Reise mehrmals offen angesprochen habe, hielt Gabriel den Kritikern entgegen, darunter auch dem Außenexperten des Koalitionspartners CDU Roderich Kiesewetter.
Enttäuscht sei er von der iranischen Reaktion nicht, so Gabriel. Es habe der Klarheit gedient, dass das iranische Außenministerium seiner Auffassung widersprochen habe - "übrigens die Sprecherin des Außenministeriums und der Außenminister selber nicht", so der Vizekanzler. Das sei nicht anders, als wenn man beispielsweise mit China über die Todesstrafe oder Meinungsfreiheit spreche. Dann erkläre danach das Pekinger Außenministerium auch nicht: Ja das stimmt, wir werden das ändern.
Ein "bisschen mehr Ehrlichkeit" sei notwendig, findet Gabriel. Und er pocht darauf: Er sei Wirtschaftsminister und seine Aufgabe sei es, der deutschen Wirtschaft zu helfen.
Unternehmen hoffen auf Großaufträge
Die ihm zugeschriebene Äußerung, wonach Deutschland und der Iran jetzt Freunde seien, bestreitet der SPD-Politiker. Er habe vielmehr gesagt, dass der Iran und Deutschland über viele Jahrzehnte freundschaftliche Beziehungen gepflegt hätten. Das sei eine historische Tatsache, die darin begründet sei, dass Deutschland niemals Kolonialmacht oder Streitpartei im Iran gewesen ist.
Auf diesen traditionell engen Beziehungen will die deutsche Wirtschaft jetzt aufbauen. Im Iran gebe es ein extremes Vertrauen in deutsche Technik, Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer, der Gabriel auf seiner Iran-Reise begleitet hatte.
Die iranische Industrie ist zum großen Teil mit deutschen Maschinen und Anlagen ausgerüstet, die nach der Aufhebung der Sanktionen instandgesetzt und erneuert werden können. Ein Exportvolumen von jährlich 10 Milliarden Euro, wie vor den Sanktionen, sei realistisch, schätzt die deutsch-iranische Handelskammer in Berlin.