Gabriel preist Chinas Märkte

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht in den Reformplänen Chinas eine Riesenchance für deutsche Unternehmen, insbesondere im Umwelt- und Energiebereich. China wisse, dass das Wachstumsmodell der letzten Jahre an seine Grenzen gestoßen sei, sagte der Minister am Dienstag in Peking. Angesichts vergifteter Gewässer und massiver Luftverschmutzung sei klar, dass mehr Energiesparen, Energieeffizienz und Emissionsminderung nötig seien. "Deswegen glaube ich, ist es eine Überlebensfrage der chinesischen Volkswirtschaft, in ein nachhaltiges und umweltschonendes Wachstum zu investieren", sagte Gabriel.

Der Vorsitzende der chinesischen Reformkommission (NDRC), Xu Shaoshi, schlug bei einem deutsch-chinesischen Forum für Energieffizienz eine sehr enge Kooperation mit der deutschen Wirtschaft im Umwelt- und Energiebereich vor. "Für uns geht es vor allem um Energiesparen und Energieeffizienz", sagte er. "China ist ein verantwortungsbewusstes Land." Das bedeute die Entwicklung eines enorm großen Marktes für Energieeinspar- und Energieeffizienz-Technologien. Hier suche man die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft. "Deutschland hat in diesem Bereich die weltweit führenden Technologien und auch führende Produkte sowie das modernste Konzept", sagte Xu.

Ungleiche Behandlungen von Investoren

Auch Gabriel forderte mehr Kooperation zwischen beiden Ländern. Er beklagte aber, dass viele deutsche Mittelständler mit Hindernissen am chinesischen Markt zu kämpfen hätten. "Der Hauptpunkt ist nach wie vor der Schutz von Patenten und des Urheberrechts." Daneben gehe es um die faire Behandlung deutscher Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen und um Rechts- und Planungssicherheit. Dafür gebe es große Offenheit in der chinesischen Regierung, sagte Gabriel nach einem Gespräch mit dem Chef der Reformkommission. Das bedeute aber nicht, dass schnell Abhilfe zu erwarten sei.

Das gelte auch für das Problem, dass in wichtigen Bereichen wie der Auto- oder der Pharmawirtschaft, deutsche Firmen in China nur in Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Partnern am Markt tätig werden könnten. Ebenso, wie chinesische Firmen in Deutschland ohne jede Beschränkungen aktiv werden könnten, müsse das auch für deutsche Firmen in China gelten.

Kein Treffen mit Oppositionellen

Deutschland ist der mit Abstand größte Handelspartner Chinas in Europa. China wiederum ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner in Asien und der drittwichtigste weltweit nach Frankreich und den Niederlanden. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei rund 140 Milliarden Euro, ist in jüngster Zeit aber leicht gesunken. Zudem ist China Exportweltmeister. Das Land hatte vor wenigen Jahren Deutschland in dieser Position abgelöst, das aber noch unter den Top-Dreien rangiert. Diese starke Stellung des Auslandsgeschäfts sollte, so die deutsche Hoffnung, dafür sorgen, dass beide Länder beim Thema freier Handel mehr und mehr an einem Strang ziehen.

Gabriel scheiterte allerdings mit dem Versuch, auch mit Oppositionellen zusammenzutreffen. "Das Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft kam in der ursprünglich geplanten Form nicht zustande", sagte der Minister. Er selbst hatte zuvor ein Treffen mit Regierungskritikern angekündigt. Das sehe er als Pflicht eines europäischen Politikers bei einer China-Reise.

Chinas Staatssicherheit hatte zuvor eine geplante Unterredung mit dem bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking verhindert. Polizisten seien bei ihm aufgetucht und hätten erklärt, "auf Anweisung von oben" müssten sie ihm sagen, dass er Gabriel nicht treffen solle. Die Kanzlei von Mo Shoaping hat schon viele prominenten Bürgerrechtler vertreten, drunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Die Staatssicherheit hatte Mo schon im Februar 2012 daran gehindert, bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Treffen mit ihr in die Botschaft in Peking zu kommen.

gmf/zdh (rtr, dpa, afp)