Faire Bedingungen für deutsche Firmen in China

Als Wirtschaftsminister war der SPD-Politiker bereits zu Besuch in Peking, jetzt als neuer Außenminister ist es aber sein Antrittsbesuch in China. Zum Auftakt hat er ein Forschungs- und Entwicklungszentrum der deutschen Autobauer Volkswagen und Audi besucht. Dabei mahnte Sigmar Gabriel "faire Bedingungen" für die deutschen Hersteller in China an. Für VW ist China inzwischen der größte Absatzmarkt, im vergangenen Jahr verkaufte die Volkswagengruppe dort knapp vier Millionen Fahrzeuge. Um seine Stellung auf dem chinesischen Markt zu stärken, setzt der Konzern verstärkt auf Elektrofahrzeuge.

Elektromobilität boomt in China

Die chinesische Regierung will den Ausbau der Elektromobilität im Land massiv vorantreiben. Im vergangenen Jahr fuhren auf Chinas Straßen 310.000 Elektro- und Hybridfahrzeuge, ihre Zahl soll nach offiziellen Plänen auf zwei Millionen im Jahr 2020 und auf fünf Millionen im Jahr 2025 steigen. Die Bundesregierung sieht jedoch mit Sorge, dass Peking deutschen Autobauern in dem Wettbewerb mit einheimischen Konkurrenten Auflagen macht. Die chinesische Regierung verpflichtet ausländische Hersteller unter anderem, einen Teil ihrer Forschung und Entwicklung nach China zu verlegen. Gabriel sagte, ein deutsches Anliegen seien "faire Bedingungen". Volkswagen sei in China wie andere auch ein lokaler Anbieter, so Gabriel. Bei Ausschreibungen und Zulassungen müsse der Konzern genauso behandelt werden wie chinesische Unternehmen.

Anschließend eröffneten Gabriel und die stellvertretende Ministerpräsidentin Chinas, Liu Yandong, ein neues Dialogforum, das alle zwei Jahre stattfinden und gemeinsame Projekte fördern soll. Ziel sei es, "Lebensfreude von Menschen in unsere politischen Beziehungen" zu bringen, sagte Gabriel. Bereits jetzt gibt es 70 Dialogforen zwischen Deutschland und China. Die bekanntesten befassen sich mit den Themen Rechtsstaat, Menschenrechte und strategische Zusammenarbeit. An der Auftaktveranstaltung für das neue Forum nahmen auf deutscher Seite Stiftungen, wissenschaftliche Einrichtungen, Kulturschaffende und Sportler teil. Die Teilnehmer auf chinesischer Seite waren dagegen vor allem Regierungsvertreter.

Kurz vor dem Treffen registrierte die chinesische Regierung nach langen Verhandlungen die parteinahen Stiftungen aus Deutschland und ermöglichte ihnen damit die weitere Arbeit in China. Auf deutscher Seite wurde das als Geste im Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen Dialogforums interpretiert. Die Arbeitsbedingungen der parteinahen Stiftungen hatten sich in China zuvor deutlich verschlechtert. Ursache ist ein neues Gesetz, mit dem politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer, regierungsunabhängiger Organisationen (NGOs) in China unterbunden werden sollen.

Nordkorea: Zeitbombe in der Region

Dritter Schwerpunkt der Reise ist der Konflikt mit Nordkorea. Bundesaußenminister Gabriel hat die chinesische Regierung aufgerufen, im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm auf die Führung in Pjöngjang einzuwirken. "Ich glaube, dass die chinesische Regierung sich sehr bewusst darüber ist, dass das eine gefährliche Entwicklung ist auf der koreanischen Halbinsel", so Gabriel. "Wir glauben, dass die Chinesen da eine große Verantwortung haben." Die Situation in der Region ist wegen des nordkoreanischen Raketen- und Atomprogramms angespannt. Zuletzt hatte Nordkorea zwei Tests von Mittelstreckenraketen vermeldet. China ist der wichtigste Verbündete Nordkoreas, schloss sich jedoch am Montag im UN-Sicherheitsrat einer Verurteilung des jüngsten Raketentests durch das streng abgeschottete Land an.

bru/se (rtr,dpa,afpd)