Gabriel kritisiert griechische Reparationsforderungen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, im Bild oben) lehnt Reparationszahlungen für Griechenland nach wie vor ab. Gabriel nannte es "ehrlich gesagt dumm", die aktuellen Probleme der Euro-Krise mit der Forderung nach Reparationen zu verbinden. "Wenn man Dinge miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben, macht man es denjenigen leicht, von denen sie etwas will, zu sagen: So geht das nicht." Gabriel sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, dass Berlin den anderen Eurostaaten gegenüber großzügiger auftritt. "Es wäre schon gerecht, wenn wir als Deutsche, die so unglaublich viel an der Währungsunion verdient haben, auch ein bisschen was zurückgeben würden", sagte er in Berlin.

Am Dienstagvormittag hatte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas in Athen die Wiedergutmachungsansprüche Griechenlands auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Er berief sich auf einen Parlamentsausschuss, der die Ansprüche Athens berechnen soll. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, Reparationsforderungen Griechenlands und anderer Staaten seien mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 erledigt. Das Thema sei "politisch und rechtlich abgeschlossen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im März gesagt.

Verständnis für Athen bei der Opposition

Auf Zustimmung stoßen die griechischen Forderungen dagegen in der Linkspartei. Parteichef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, mit dem Parlamentsausschuss in Athen zu kooperieren. "Die vermeintliche kollektive Geschichtsvergessenheit der Bundesregierung ist zutiefst beschämend", kritisierte der Linken-Vorsitzende.

Auch einige sozialdemokratische und Grünen-Politiker haben in der Vergangenheit zumindest Verständnis für die griechischen Ansprüche geäußert. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte jetzt mehr "Sensibilität" gegenüber Griechenland. Sein Fraktionskollege Manuel Sarrazin regte an, dass beide Länder diese Frage vor einem internationalen Gericht klären lassen.

Im Krieg hatte die nationalsozialistische SS auch in Griechenland brutale Massaker verübt wie zum Beispiel im Juni 1944 im Ort Distomo. Zu den Reparationsforderungen gibt es bereits eine umfangreiche griechische Studie. Die Gesamtforderungen werden darin auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Auf dieser Grundlage prüfen der Parlamentsausschuss und der Oberste Gerichtshof des Landes zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte im März im Parlament gesagt, mit der Bildung des Ausschusses "ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus (...) sowie des griechischen Widerstandes. Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat", fügte er hinzu.

Kurz vor der Staatspleite

Griechenland ist in akuter Geldnot. Derzeit ringen Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischer Zentralbank (vormals Troika) und die Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Griechenland droht bereits in wenigen Tagen die Zahlungsunfähigkeit, sollte es keine weiteren Finanzhilfen erhalten. Das Land ist seit 2010 mit Finanzspritzen seiner internationalen Partner von rund 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt worden.