Gabriel genehmigt Rüstungsexporte
18. Mai 2014
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an umstrittene Länder bewilligt. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Jan van Aken berichtet, hat Gabriel von Januar bis Ende April 2014 Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von fast 1,2 Milliarden Euro erteilt.
Ausfuhr in Nicht NATO-Staaten
Hauptempfängerländer von deutschen Waffen war demnach Singapur (rund 195 Millionen Euro), das gebrauchte "Leopard 2"-Kampfpanzer (Foto) aus Beständen der Bundeswehr erhält. Danach folgen die USA (166 Millionen) und die Republik Korea (145 Millionen). Weitere Rüstungsexporte gingen nach Brunei (97 Millionen), Algerien (29 Millionen) und an das wegen seiner Menschenrechtslage politisch besonders umstrittene Saudi-Arabien (31 Millionen).
Damit ist insbesondere der Wert der Ausfuhren an Länder, die nicht EU oder NATO angehören, um 130 Millionen Euro auf fast 650 Millionen Euro angestiegen. Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass der größte Teil der Genehmigungen an Drittländer "auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren" zurückgehe. Überhaupt stünden hinter viele Ausfuhrgenehmigungen rechtlich verbindliche Zusagen früherer Jahre.
Linke kritisiert Gabriel
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken kritisierte die Genehmigungen: "Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten, ganz praktisch macht er genau das Gegenteil." Linken-Chef Bernd Riexinger nannte Gabriel im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter einen "Heuchler". Grünen-Parteichefin Simone Peter twitterte: "Schäbig!"
Gabriel, der auch SPD-Vorsitzender ist, hatte nach seiner Amtsübernahme angekündigt, Waffenexporte künftig restriktiver zu handhaben. Daran halte er auch fest, bekräftigte er in der "Bild am Sonntag": "Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden", sagte Gabriel. Bei neuen Entscheidungen werde er aber dafür sorgen, "dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht".
det/kle (afp, dpa, rtr)