Moskaus realpolitischer Syrien-Kurs

Russland und seine G8-Partner streben eine Übergangsregierung an, um den Bürgerkrieg in Syrien politisch zu beenden. Dazu soll es bald eine zweite Syrien-Konferenz in Genf geben. Die künftige Rolle oder die politische Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spart die am Dienstag (18.06.2013) auf dem G8-Gipfel im nordirischen Enniskillen beschlossene Erklärung aber aus.

Russland ist neben dem Iran der engste Verbündete Assads und beliefert das Regime mit Waffen. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben erklärt, Beweise für den Einsatz von tödlichem Giftgas gegen Aufständische zu haben. Deshalb erwägen die drei Staaten, nun die Rebellen aufzurüsten. Russland hat die Pläne wiederholt scharf verurteilt und verweist auf die staatliche Souveränität Syriens.

Russlands Primat der Souveränität

"Russland gibt sich ganz legalistisch und sagt: Wir haben staatliche Souveränität. Und Waffen zu liefern gegen eine international anerkannte Regierung, ist ohne Entscheidungen auf der höchsten Ebene im UN-Sicherheitsrat nach internationalem Recht nicht legal", erklärt Heiko Wimmen von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Man muss sehen, dass Russland das Rechtsgut der staatlichen Souveränität sehr viel höher ansiedelt als alle anderen Rechtsgüter, beispielsweise humanitäre Normen", so Wimmen im Gespräch mit der DW.

Moskau gehe es dabei auch darum, eine Botschaft an seine Partner zu schicken, so Wimmen. "Man will zeigen, dass Verbündete, die Russland unterstützen und an der Macht halten will, in Moskau einen verlässlichen Partner haben."

Vor diesem Hintergrund ist wohl auch Russlands Verhältnis zum Iran zu interpretieren. Weil Teheran der einzige Verbündete des Assad-Regimes in der Region ist, muss sich Russland zwangsläufig auch auf das iranische Regime einlassen, erklärt Dimitri Trenin vom Carnegie Endowment for International Peace. Außerdem agiere Moskau realpolitisch: Man erkenne an, dass sich das Teheraner Regime in der Region etabliert habe und auch in Zukunft eine Rolle spiele. Folgerichtig hat man sich im Kreml dafür eingesetzt, dass Teheran an den Friedensgesprächen zu Syrien teilnehmen darf.

Ambivalentes, aber stabiles Verhältnis zu Teheran

Zwar vertraue man in Moskau der politischen Führung im Iran nicht wirklich, erklärt Trenin. Allerdings hätte Teheran punkten können, indem es sich aus dem Tschetschenien-Konflikt herausgehalten habe und darüber hinaus bei der Beendung des blutigen Bürgerkrieges in Tadschikistan als effektiver Vermittler aufgetreten sei. "Russland hat im Iran einen Nuklearreaktor in Buschehr gebaut und Waffen geliefert", so Trenin. Durch stabile Beziehungen zum Iran habe sich Russland bislang in seiner südlichen Grenzregion den Rücken freihalten können.

Neben dem russischen Marinestützpunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus und der Tatsache, dass das Assad-Regime ein wichtiger Kunde der russischen Waffenindustrie ist, gibt es vielfältige Gründe, warum der Kreml die Führung in Damaskus weiter unterstützt. Auch das Vorgehen der westlichen Verbündeten im Libyen-Konflikt 2011 spiele nach wie vor eine Rolle, so SWP-Experte Wimmen. Damals hatte man mit russischer Zustimmung eine Flugverbotszone errichtet, dann aber ohne Rücksprache und gegen die Interessen Moskaus einen Regimewechsel in Libyen in die Wege geleitet. Analysten zufolge sei dies ein Grund, warum sich die russische Führung in der Syrien-Frage bis jetzt so unnachgiebig gezeigt habe.

Waffenlieferungen aus der gesamten Region

Nicht zuletzt dank Moskaus Hilfe hat sich das Assad-Regime - vielen Prognosen zum Trotz - an der Macht halten können. Und das, obwohl die Rebellen offenbar schon seit einiger Zeit mit Waffen beliefert werden. US-Geheimdienstquellen zufolge haben Saudi-Arabien und Katar, aber auch Jordanien und Libyen die Rebellen mit Waffen ausgestattet. Teilweise seien diese über die Türkei in den Norden des Landes gebracht worden. Hochrangige Sprecher der Rebellen in Syrien bestätigen diese Angaben.

Im Gegensatz zu den USA, Frankreich und Großbritannien hat sich Deutschland kategorisch gegen Waffenlieferungen an die Rebellen ausgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel hatte dies noch einmal im Vorfeld des G8-Gipfels bekräftigt. Auch Guido Westerwelle erklärte: "Anders als bei einer militärischen Lösung wird eine politische Lösung als einzige in der Lage sein, dauerhaft, Frieden, Demokratie und Stabilität in dieses geschundene Land, nach Syrien, zu bringen."