G8 schnürt Hilfspaket für Nordafrika

Ganz oben auf der Tagesordnung beim Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russland stand der "arabische Frühling", der demokratische Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten. Die Regierungschefs von Ägypten und Tunesien nahmen ebenfalls an dem Spitzentreffen teil und konnten am Freitag (27.05.2011) mit konkreten Zusagen nach Hause fahren: 14 Milliarden Euro wollen die G8-Staaten den beiden Ländern bis 2013 in Form von Krediten zur Verfügung stellen.

Die Finanzhilfen sollen vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank bereit gestellt werden. Eine wichtige Rolle soll auch die Osteuropabank EBRD spielen, deren bisheriger Schwerpunkt um Nordafrika erweitert werden soll. Auf die Europäische Investitionsbank entfallen laut Diplomaten 3,5 Millionen Euro. Wieviel Geld von den anderen Institution mobilisiert werden soll, wurde nicht beziffert. Dazu kommen noch Milliardenbeträge an bilateralen Hilfen aus der EU und weiteren Ländern. Von Delegierten in Deauville war zu hören, dass damit ein Prozess, der rasch zu konkreten Projekten führe, angestoßen werden solle.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte: "Wir werden alles tun, um den arabischen Frühling zu unterstützen. Ich denke, das kann Erfolg haben. Die Region ist von höchster strategischer Wichtigkeit für Europa." Die G8-Staaten wollen langfristige Partner in der Region werden, um den demokratischen Wandel und den Aufbau der Wirtschaft zu unterstützen.

Obama und Sarkozy fordern Rückzug Gaddafis

Auch die Lage in anderen arabischen Staaten war Thema bei den Spitzengesprächen in Deauville. Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, und sein amerikanischer Kollege Barack Obama forderten erneut den Rückzug des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Die Nato-Militäraktion in Libyen könne nicht beendet werden, solange Gaddafi die Macht inne habe und auf Zivilisten schießen lasse, sagte Obama nach einem Gespräch mit Sarkozy. "Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen", so Obama. Präsident Sarkozy sagte ebenfalls, Gaddafi müsse gehen: "Die Libyer haben ein Recht auf Demokratie." Die Nato führt seit rund zwei Monaten Luftangriffe auf Libyen aus. Die Aktion zum Schutz der Zivilbevölkerung ist durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gedeckt.

Die G8-Regierungschefs äußerten sich entsetzt über das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien. In ihrer Abschlusserklärung verlangten sie ein sofortiges Ende der Gewalt und drohten mit nicht näher definierten "weiteren Maßnahmen". Die Erklärung enthielt jedoch nicht den Vorschlag, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. In Entwürfen der Erklärung war das zunächst vorgesehen gewesen. Möglicherweise wurde mit der vagen Formulierung Einwänden von russischer Seite entgegen gekommen. Russland, das über das Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verfügt, hatte sich auch in der Vergangenheit gegenüber der syrischen Führung zurückhaltender als die westlichen Staaten gezeigt. In Syrien finden seit März Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad statt. Die Proteste wurden immer wieder gewaltsam niedergeschlagen. Mernschenrechtsorganisationen berichten von mindestens 800 Todesopfern.

Autorin: Gönna Ketels (dpa, rtr)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot