G7-Finanzminister auf der Suche nach Wachstum
20. Mai 2016
Geht es nach Japans Premierminister Shinzo Abe und seinem Finanzminister Taro Aso (rechts im Bild), sollten die G7-Partner dem japanischen Beispiel folgen und mit staatlichen Investitionsprogrammen das Wachstum in ihren Ländern und damit die globale Wirtschaft ankurbeln. Die nach Abe benannte Wirtschaftspolitik, die "Abenomics", haben in Japan allerdings nicht gerade einen Wachstumsschub ausgelöst, sondern vor allem die Staatsverschuldung in neue, schwindelerregende Höhen getrieben. Bereits 2013 war die Schuldenquote des ostasiatischen Inselstaates auf mehr als 240 Prozent des BIP gestiegen - die höchste weltweit. Ende des Jahres könnte sie Schätzungen zufolge zwischen 245 und 250 Prozent liegen.
Dementsprechend skeptisch sehen G7-Vertreter wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble solche schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen. Und gleich zum Auftakt des Finanzministertreffens am Freitag war aus dem Kreis der Teilnehmer zu hören, dass angeblich niemand einen solchen, von Japan favorisierten, konjunkturellen Stimulus gefordert habe. Bei einer Debatte der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs mit Top-Ökonomen habe dagegen Einigkeit darüber geherrscht, dass das Wachstum gestärkt werden müsse.
Zur Strategie habe es große Übereinstimmung gegeben, dass mit geeigneten Strukturreformen, etwa am Arbeitsmarkt, und in Verbindung mit zukunftssträchtigen Investitionen, etwa in Bildung, Ausbildung und Innovationen, die Wachstumskräfte der Weltwirtschaft nachhaltig gestärkt werden könnten.
Dass Japan nicht die gleichen Probleme wie Griechenland hat, sich Geld auf den Finanzmärkten zu beschaffen, liegt vor allem daran, dass der Großteil der japanischen Staatsschulden von einheimischen Banken und Versicherungen gehalten wird. Außerdem ist Japan mit rund drei Billionen US-Dollar (Stand Ende 2014) der größte Kreditgeber weltweit, gefolgt von China und Deutschland. Die USA dagegen sind mit 834 Billionen US-Dollar der größte Schuldner in der Gruppe der Sieben. Die Amerikaner stehen dabei vor allem bei den Japanern und Chinesen in der Kreide.
Yen, Euro, Dollar und Brexit
Ein weiteres zentrales Thema ist die aktuelle Wechselkurspolitik. Japan kämpft mit einer starken Aufwertung des Yen gegenüber der europäischen Gemeinschaftswährung und dem US-Dollar, was der Wirtschaft zu schaffen macht und die Margen und Börsenkurse export-orientierter Unternehmen stark unter Druck setzt. Finanzminister Taro Aso hatte erst Anfang Mai betont, Japan sei bereit, in den Devisenmarkt einzugreifen, falls die Aufwertung des Yen weitergehen sollte. Es geht damit in Sendai nicht zuletzt darum, eine Eskalation an den internationalen Devisenmärkten zu verhindern und einen Währungskrieg abzuwenden.
Nach den Finanzministern kommen in der kommenden Woche die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder zu ihrem Gipfel in Japan zusammen. Zur G7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien. Beobachter erwarten einen Kompromiss, mit dem - wie bei früheren Gipfeln - auf den Dreiklang aus Finanz- und Geldpolitik sowie Strukturreformen verwiesen wird.
In der Auftaktdebatte mit den Ökonomen am Freitag wurde auch das Risiko eines Ausstiegs Großbritanniens aus der EU angesprochen. Dabei äußerten Diskussionsteilnehmer die Meinung, dass von einem solchen Brexit kurzfristige Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgehen könnten. Großbritannien selbst könnte in einem solchen Fall auf einen schwächeren Wachstumskurs geraten. Die Briten stimmen am 23. Juni über einen Austritt aus der EU ab.
Wurzeln in der Ölkrise
Die Gruppe G7 ist ein Forum führender Industrienationen. Unter dem Eindruck der Ölkrise gründeten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, den USA und Japan 1975 auf Schloss Rambouillet bei Paris zunächst die G6. 1976 kam Kanada dazu. Seitdem trifft sich die G7 einmal pro Jahr zu einem Gipfel. Seit 1977 nimmt auch der Präsident der EU-Kommission an Gipfeltreffen teil, ohne dass die EU G7-Mitglied ist. 1998 erweiterte man mit Russland den Kreis zur G8. Als Sanktion im Ukraine-Konflikt wurde Moskau 2014 aber von Treffen ausgeschlossen: Aus der Gruppe der Acht wurde so wieder die Gruppe der Sieben, die G7.