G20 Treffen

Pure Harmonie ist beim G20-Treffen am Wochenende in Sydney trotz der langsamen Erholung der Weltwirtschaft nicht zu erwarten. Die Wirtschaftsprobleme einiger wichtiger Schwellenländer wie Argentinien, Brasilien oder Indien und die Rolle der US-Geldpolitik dabei dürften für harsche Worte unter den Finanzministern und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sorgen.

Auch die Frage, wie die Weltwirtschaft auf einen dauerhaft soliden Wachstumskurs gebracht werden kann, ist strittig. Einige G20-Länder wie die USA und Gastgeber Australien halten konkrete Wachstumsziele für ein probates Mittel, die Deutschen halten davon gar nichts.

Deutschland an der Seite der USA

Im Streit über die Bewertung der US-Geldpolitik stellt sich Deutschland an die Seite der Amerikaner. Die Kurswende der US-Notenbank Fed, den milliardenschweren Aufkauf von Staatsanleihen schrittweise herunterzufahren, aber auch hausgemachte wirtschaftliche Schwierigkeiten haben in Ländern wie Brasilien einen massiven Abfluss von ausländischem Kapital ausgelöst und die dortigen Finanzmärkte in Turbulenzen gestürzt.

Schuldzuweisungen an die Adresse der Amerikaner, wie sie von Brasilien oder Indien kamen, hält man in Berlin dennoch für falsch. Dass die Zeit des Überflusses an Dollar-Liquidität zu Ende gehen muss, sei absehbar gewesen und nötig, sagt ein hoher deutscher Regierungsvertreter. Die einzelnen Länder hätten genug Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. Im Übrigen müsse jeder sein Haus so in Ordnung bringen, dass es nicht bei erstbester Gelegenheit durch Stürme verwüstet werde.

Aktionsplan als Schwerpunkt

Das Schwerpunktthema in Sydney aber soll ein Aktionsplan sein, mit dem die Weltwirtschaft auf einen dauerhaft stabilen Pfad einschwenken soll - der sogenannte Aktionsplan von Brisbane. Die Finanzminister sollen wesentliche Vorarbeiten erledigen, damit das Konzept Mitte November von den G20-Staats- und Regierungschefs in Brisbane verabschiedet werden kann.

In den Feldern Handel, Wettbewerb, Investitionen und Beschäftigung sollen die einzelnen Länder ihre nationalen Strategien "ins Fenster stellen", um dem Ziel einer nachhaltig wachsenden Weltwirtschaft näherzukommen. "Wir hoffen, dass es ein ambitioniertes Programm wird, das nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern echte Maßnahmen beinhaltet", heißt es in Berlin.

Wachstumsziele umstritten

Allerdings - wie diese Maßnahmen aussehen, wie verbindlich die Ziele formuliert werden sollen, darüber gehen die Meinungen in der G20 auseinander. Deutschland will von konkreten Wachstums- und Investitionszielen nichts wissen. Solche Instrumente gehörten eher in den Baukasten einer Plan- denn einer Marktwirtschaft, lautet das Argument. Denn so genau steuerbar sei Wachstum nicht.

Die Nordamerikaner sehen das anders. Was man dagegen beeinflussen könne, das seien staatliche Ausgaben und Einnahmen, sagen die Deutschen. Daher würden sie möglichst klare Ziele für den Abbau von Budgetdefiziten und Schuldenständen der G20-Staaten begrüßen. Das aber lehnen die USA seit langem kategorisch ab, halten das für ein politische Einengung, die sie nicht akzeptieren wollen.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Auch im Kampf gegen weltweite Steuerhinterziehung ziehen nicht alle Akteure in der G20 derzeit am gleichen Strang. Die Industrieländer-Organisation OECD wird in Sydney ihren internationalen Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vorstellen. 42 Länder, darunter Deutschland, haben schon angekündigt, diesen künftig zu nutzen. Die USA allerdings halten sich zurück. Sie verfolgen einen eigenen Weg, mit dem sie die benötigten Informationen über Auslandskonten ihrer Bürger erzwingen.

Das Thema Finanzmarktregulierung wird in Sydney vermutlich über die Rolle eines Randthemas nicht hinauskommen. G20-Vertreter wiederholen zwar seit Jahren: "Das Thema steht weiter ganz oben auf der Agenda." Aber ein Durchbruch wird in Sydney nicht erwartet.