G20 soll keine "Quasselbude" sein

Zum Auftakt des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Teilnehmer zu mehr Kooperation aufgerufen. Die "Gruppe der 20" (G20) müsse nicht nur Krisenmanager sein, sondern sich zu einem langfristigen globalen Führungsinstrument entwickeln, sagte der gastgebende Präsident im ostchinesischen Hangzhou. "Wir sollten die G20 zu einem Aktionsteam anstelle einer Quasselbude machen."

Zentrales Thema des Treffens ist "der Aufbau einer innovativen, gestärkten, vernetzten und inklusiven Weltwirtschaft" - also einer globalen Wirtschaft, die allen Menschen und Ländern zugutekommt. Im Kern geht es darum, der globalen Wachstumsschwäche bei gleichzeitiger Umsetzung der weltweiten Klimaschutzziele entgegenzuwirken.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte erst vor wenigen Tagen vor einer Phase dauerhaft schwachen Wachstums gewarnt. Vor zwei Jahren hatten die G20 sich bei ihrem Treffen in Australien noch ein Wachstumsplus von zwei Prozent gemessen an den IWF-Prognosen zum Ziel gesetzt. Die G20-Länder stehen zusammen für fast 90 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit.

Viele Vier-Augen-Gespräche

Eine große Rolle werden neben wirtschaftlichen Fragen auch die aktuellen weltpolitischen Krisenherde spielen: die Konflikte in der arabischen Welt und in der Ukraine, die Flüchtlingsproblematik und der internationale Terrorismus. Am Rande des zweitägigen Gipfels halten die Staats- und Regierungschefs zahlreiche separate Treffen ab.

Überschattet wird der Gipfel von Spannungen zwischen den USA und China. Ihre Differenzen reichen vom Inselstreit im Südchinesischen Meer über die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea bis zu Chinas Zurückweisung "ausländischer Einmischung" bei den Menschenrechten.

Allein in der Klimapolitik schienen die Präsidenten Xi und Obama einig, nachdem sie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Samstag die formellen Dokumente zur Annahme des Paris Klimaabkommens übergeben hatten. Die Ratifizierung durch die beiden größten Wirtschaftsmächte wurde als entscheidender Schritt gewertet, damit die Vereinbarung möglichst noch dieses Jahr in Kraft treten kann. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, auch wenn die nationalen Zusagen dafür bisher bei weitem noch nicht ausreichen.

Der Mega-Gipfel

Der G20 gehören die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union an. Die Zahl der teilnehmenden Länder und Organisationen geht in Hangzhou aber weit über 20 hinaus. Acht Staaten sind zu Gast: Spanien, Tschad, Senegal, Laos, Singapur, Ägypten, Kasachstan und Thailand. Damit kommt man auf 28 Teilnehmer.

Rechnet man alle Mitgliedstaaten mit, die von der EU-Delegation repräsentiert werden, sind in China sogar 50 Länder vertreten. Daneben nehmen mehrere große internationale Organisationen teil: die Vereinten Nationen, IWF und Weltbank, die Welthandelsorganisation WTO, der Finanzstabilitätsrat, die Internationale Arbeitsorganisation ILO und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD.

G20 ohne DW-Reporter

Der Intendant der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg, verurteilte die Entscheidung der chinesischen Behörden, drei DW-Mitarbeitern Akkreditierungen für G20-Gipfel zu verweigern.

"Das Verhalten der chinesischen Seite ist absolut nicht hinnehmbar. Ob dies eine 'Strafe' für kritische Berichterstattung darstellt, oder welche Motive auch immer zu dieser Situation geführt haben, ist nicht entscheidend. Wer durch solche Methoden versucht, die freie Berichterstattung über ein internationales Ereignis, an dem auch die deutsche Bundeskanzlerin teilnimmt, zu behindern, ist ein schlechter Gastgeber", erklärte Limbourg. Zugleich forderte er China auf, die Entscheidung zu korrigieren.

wa/haz (dpa, rtr, afp)