Erdogan übertrumpft Polen und Ungarn
Erdogan liegt nun in Sachen Frauenfeindlichkeit vor den katholischen Machthabern von Ungarn und Polen, die in der jüngeren Vergangenheit mit Attacken gegen Frauen nicht gespart haben. Im Januar hat die in Polen regierende rechts-nationale, Anti-Europa-Partei "Recht und Gerechtigkeit" Frauen die Abtreibung verboten, selbst, wenn der Fötus schwer krank auf die Welt kommen würde. Ungarn hatte bereits im vergangenen Jahr eine Anti-Abtreibungserklärung unterschrieben.
Die neue Frauenfeindlichkeit kommt im Paket: ausdrücklich von speziellem Schutz ausgenommen sind neben ihnen Homosexuelle, Bisexuelle, Transsexuelle. In Polen gibt es etliche Landkreise und Städte, die sich selbst zu "LGBT-freie Zonen" erklärt haben. Menschen, die eine andere als die heterosexuelle Orientierung haben, sind an diesen Orten nicht willkommen. Es ist eine traurige Wiederkehr der Geschichte, dass im vom "judenfreien" Nazi-Deutschland überfallenen Polen nun Menschen auf widerliche Weise stigmatisiert und vogelfrei erklärt werden. Da möchte Erdogan nicht wie ein Weichei aussehen: er bekräftigte die Aussage des höchsten Religionsbeamten des Landes, der in einer Predigt Ende April vergangenen Jahres gesagt hatte, dass Homosexualität der Grund für den Ausbruch der Corona-Pandemie sei.
Eine gemeinsame populistische Agenda
Man muss das alles nennen, was es in Wahrheit ist: entsetzlich dumm. Damit ist es aber nicht getan. Denn die Autokraten in Ankara, Budapest und Polen — die Türkei, Ungarn und Polen sind nominell Demokratien, die beiden letztgenannten Mitglied der Europäischen Union — verfolgen eine gemeinsame Agenda, die der freien Welt nicht egal sein kann. In einer Nussschale ist sie leicht erklärt, die politische Biographie von Erdogan exemplifiziert sie sehr gut: die Kommunalwahlen im Jahr 2004 gewann er auch damit, indem er sich zum "braunen Türken" stilisierte. Er wolle die Vorherrschaft der "weißen Türken", gemeint war die kemalistische, laizistische Elite in Militär und Politik, brechen. Ein starker Mann, allein gegen das Establishment, für das Volk, gegen die Elite im In- und Ausland — seit damals hat die Welt etliche Wiederholungen dieses populistischen Thrillers mit ansehen müssen.
Menschen wie Erdogan oder Viktor Orban lehnen allerdings nur "die Eliten" im In- und Ausland ab, die ihnen auf die Finger schauen, falsches Handeln offenlegen und ahnden können: die Justiz ist in der Türkei, Polen und Ungarn mit Lakaien besetzt, die Presse aus- und die Universitäten stumm geschaltet. Rechte für alle, wo käme man denn da hin? Auch hier sind sich die Türkei, Polen und Ungarn erschreckend ähnlich.
Die westliche Wertegemeinschaft als Feindbild
An die Stelle von nachvollziehbaren, offenen Prozessen, von Leistung und Können treten in den Ländern Nepotismus und Kleptomanie. Natürlich möchte man da nicht, dass es — rechtlich oder auch sonst — Möglichkeiten gibt, von außen zum Ändern des Handelns gezwungen zu werden. Das ist der Grund, warum sich Polen und Ungarn gegen den Rechtsstaats-Mechanismus der EU wenden.
Die Türkei wird so niemals zur Europäische Union gehören, Erdogan möchte das auch schon lange nicht mehr. Aber nicht nur die EU ist eine Wertegemeinschaft, sondern auch die NATO, in der die Türkei Mitglied ist. Dass das Weiße Haus den Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention schwer kritisiert hat, zeigt, dass man überall in der freien Welt von der Entwicklung in dem Land schockiert ist.
Populisten wie Erdogan können nur politisch existieren, indem sie ihren Wählerinnen und Wählern Feinde präsentieren, die sie zum Sündenbock machen. Das ist ihre ressentimentgeladene Ersatzhandlung für echte Politik. Polen hat nun eine "Warschauer-Konvention" angekündigt, die Abtreibung und die Ehe für Gleichgeschlechtliche verbieten soll. Lange wird es also nicht dauern, bis aus Ungarn und der Türkei weitere schauerliche Nachrichten kommen: Das Rad des Ressentiments und der Verunglimpfung muss sich ja weiterdrehen.
Alexander Görlach ist Senior Fellow des Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Senior Research Associate an der Universität Cambridge am Institut für Religion und Internationale Studien. Der promovierte Linguist und Theologe war zudem in den Jahren 2014-2017 Fellow und Visiting Scholar an der Harvard Universität, sowie 2017-2018 als Gastscholar an der National Taiwan University und der City University of Hong Kong.