Für mehr Stabilität: Fünf Jahre ESM

Der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) hat vor nun fast fünf Jahren, am 8. Oktober 2012, seine Arbeit aufgenommen. "Der ESM hat unter der Leitung von Klaus Regling und drei Mitarbeitern in einem Hinterhof in Luxemburg angefangen", erinnert sich Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Diba, "Aus dieser Lage heraus, auf dem Höhepunkt der Eurokrise das Vertrauen bei Investoren aufzubauen, das war schon eine große Leistung", meint Brzeski. Inzwischen ist das Vertrauen so groß, dass die Investoren dem ESM die Anleihen aus den Händen reißen, wenn der an den Kapitalmarkt geht, um sich zu refinanzieren. Denn das Geld, das die Institution an die Schuldnerländer ausgeliehen hat, erhält sie nicht von den Steuerzahlern aus den inzwischen 19 Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion. Vielmehr zapft der ESM regelmäßig den Kapitalmarkt an, indem er etwa Anleihen ausgibt.

Allerdings haben die Mitgliedsstaaten den ESM als permanenten Rettungsschirm mit Stammkapital ausgestattet, seine Vorläuferorganisation, der EFSF, konnte nur auf Garantien der Mitgliedsstaaten zurückgreifen, wenn er sich an den Kapitalmärkten Geld lieh. Dazu haben die Mitgliedsstaaten zunächst 80,6 Milliarden Euro eingezahlt, die im Bedarfsfall aber auf gut 700 Milliarden aufgestockt werden können.

Davon entfallen gut 27 Prozent auf Deutschland, also höchstens 190 Milliarden Euro. Mehr darf es nicht werden: Das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2012 festgelegt, dass diese Haftungsgrenze nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundestags erhöht werden darf.

Dieses Stammkapital dient dazu, die Geschäfte abzusichern. Und es trägt dazu bei, günstig an Geld zu kommen. Im Bedarfsfall können insgesamt von den Staaten aber 700 Milliarden Euro abgerufen werden. Allerdings: Sollte ein Land wie Italien in eine ernsthafte Krise kommen, dürfte die Feuerkraft des ESM nicht reichen, warnt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank.

Geld für Reformen

"Der ESM war sehr wichtig, um die Eurozone intakt und die Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten", lobt Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Eurogruppe. Dazu hat der ESM zusammen mit seinem Vorläufer EFSF Kredite an fünf Mitgliedsländer vergeben - Irland, Portugal, Spanien, Zypern und schließlich Griechenland. Im Gegenzug mussten die ein Reformprogramm durchlaufen. Bis auf Griechenland seien alle inzwischen wirtschaftliche Erfolgsgeschichten mit den höchsten Wachstumsraten im Euroraum, heißt es beim ESM, 254 Milliarden standen Ende September noch aus, davon gut 170 Milliarden Euro aus Griechenland.

Aber auch die Hellenen haben im Juli einen ersten Testlauf am Kapitalmarkt gewagt und eine Anleihe von drei Milliarden Euro über fünf Jahre ausgegeben. Wenn die Reformen so fortgesetzt würden, könne es auch wieder auf eigenen Beinen stehen, heißt es beim ESM. Im September 2018 jedenfalls läuft das aktuelle Kreditprogramm für Griechenland aus.

Kredite nur gegen Reformen - dieser Grundsatz des ESM ist vor allem den Deutschen zuzuschreiben. Denn eigentlich sei die Einrichtung des ESM das "Symbol für die Abkehr von Maastricht", urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Kater, also von den Stabilitätskriterien, auf die sich die EU-Staaten 1992 im Vertrag von Maastricht verpflichtet hatten. Mit dem ESM habe sich das Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für die europäischen Finanzen gezeigt, meint Kater. Denn in der Krise wurde klar, dass auch ein kleines Land die Stabilität des gesamten Systems erschüttern kann. Der ESM habe zusammen mit der Geldpolitik der EZB dafür gesorgt, dass die Zinsen und die Renditen für Staatsanleihen auch der Krisenländer niedrig geblieben seien. "Das hat die Finanzmärkte beruhigt und dafür gesorgt, dass Europa nun gut dasteht", meint Volkswirt Brzeski.

Die Zukunft des Fünfjährigen

Nun aber, nach fünf Jahren und einer weitgehenden Bewältigung der Krise richtet sich der Blick nach vorn: Ohne Zweifel werde der ESM ein Stabilitätsanker im Euroraum bleiben, ist Eurogruppenchef Dijsselbloem überzeugt. Für die Zukunft des permanenten Rettungsschirms haben die Politiker schon einige Ideen entwickelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa kann sich vorstellen, den ESM zu einer Art Europäischen Währungsfonds umzugestalten, der dann allein über die Reformfortschritte in den Schuldnerländern wacht - bisher geschieht das in der Troika, also dem ESM zusammen mit der EZB und dem Internationalen Währungsfonds. Man könnte zur Stabilisierung des Euro aber auch einen möglichen Eurozonen-Haushalt über den ESM kontrollieren lassen. Das käme vielleicht den Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nahe.

Denn der ESM unterliegt nicht dem Gemeinschaftsrecht; er wurde durch zwischenstaatliche Verträge neben der EU gegründet. Je mehr Macht aber der ESM bekommt und damit die Mitgliedsstaaten, desto weniger bliebe für die EU-Kommission übrig. Die zeigte sich in den vergangenen Wochen über solche Gedankenspiele deshalb auch nicht begeistert. Auch die Grünen kritisieren das. Was zunächst nach mehr Europa klinge, sei in Wahrheit eine Schwächung der EU, meint etwa Sven Giegold, grüner Abgeordneter im Europa-Parlament. Die Bundesregierung wolle einen Europäischen Währungsfonds allein den nationalen Regierungen unterstellen und damit Europaparlament und EU-Kommission entmachten, fürchtet er.

Wie es weiter geht mit dem ESM, hängt aber auch von der Ausgestaltung der neuen Bundesregierung ab. Neben den Vorbehalten der Grünen dürfte auch die FDP aus ordnungspolitischen Gründen skeptisch sein, den ESM auf Dauer zu erhalten. Der stehe ja in gewisser Weise für eine Art Vergemeinschaftung der Schulden, glaubt Christian Lenk, Rentenmarktstratege der DZ-Bank. "Man darf keine Wunder erwarten", zeigt sich Dekabank-Chefvolkswirt Kater nüchtern. "Eine Weiterentwicklung solch komplexer Strukturen wie in der EU wird nicht Jahre, sondern Jahrzehnte dauern."