Für die FDP ist der einzige Weg zur Macht grün

Minutenlang ließ sich Guido Westerwelle feiern, bevor er das Wort ergriff. Frenetischer Beifall und "Guido, Guido"-Rufe hallten ihm am Sonntagabend (19.9.2005) nach der Bundestagswahl in der Berliner FDP-Zentrale entgegen. Die FDP sei "der Wahlsieger des Tages", verkündet der Parteivorsitzende und stellt gleich klar, dass die Liberalen wohl in der Opposition bleiben werden: "Für eine Ampel und weitere Hampeleinen stehen wir nicht zur Verfügung."

So mischt sich in den Überschwang über das beste Abschneiden der FDP seit der Wiedervereinigung da und dort auch Frust. Die FDP ist dritte Kraft und - von der neuen Linkspartei abgesehen - die einzige Partei, die kräftig zugelegt hat. Das Ziel, Rot-Grün abzuwählen, haben die Liberalen zwar erreicht, aber für eine schwarz-gelbe Koalition und die ersehnten Plätze am Kabinettstisch wird es wegen der Schwäche der Union nicht zu reichen. "Wir haben die Wahl gewonnen und haben sie doch verloren", sagte ein Bundestagsabgeordneter. Ein FDP-Anhänger erklärte: "Achteinhalb Prozent und eine Regierungsbeteiligung wäre besser gewesen."

Sieben Jahre Opposition

Sieben magere Jahre verharrt die FDP nun schon auf den harten Bänken der Opposition. Für die FDP eigentlich eine ungewohnte Rolle, waren die Liberalen seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 fast immer an der Regierung beteiligt, mit unterschiedlichen Partnern. Nur in der 3. Wahlperiode von 1957 bis 1961 und in den kurzen Jahren der Großen Koalition 1966 bis 1969 war die FDP in die Opposition verbannt. Das passierte erst wieder, als 1998 die Regierung Helmut Kohl abgewählt wurde.

Während auch der Generalsekretär Dirk Niebel und weitere Spitzenpolitiker der Partei bekräftigten, dass die FDP angetreten sei, Rot-Grün abzulösen und dass eine Koalition mit diesen Parteien nicht infrage komme, werden die ersten Stimmen laut, die mehr Offenheit gegenüber anderen Konstellationen als Schwarz-Gelb fordern. "Aber natürlich muss man jetzt, weil es für Schwarz-Gelb nicht reicht, sehr in Ruhe überlegen, ob es andere Konstellationen geben könnte, die letztendlich auch eine große Koalition verhindern", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Montag im Deutschlandfunk. Die Kombination Schwarz-Gelb-Grün müsse man jetzt nüchtern und offen betrachten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle müssten jetzt ausloten, ob es dafür gemeinsame Grundlagen gebe, meint die ehemalige Bundesjustizministerin.

Auf dem Weg nach Jamaika?

Die Liberalen hätten vor der Wahl gesagt, sie wollten Rot-Grün mit einem Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht verlängern, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Da gebe es kein zurück. Zwar hat die FDP nach dem vorläufigen Endergebnis bei der Bundestagswahl deutlich zulegen können. Für die von der Union angestrebte Koalition mit der FDP reichen die Stimmengewinne aber nicht.

Ähnlich äußerte sich der Berliner FDP-Chef Markus Löning. "Innenpolitisch und auch in der Gesellschaftspolitik sind die Grünen und die FDP nicht so weit auseinander", sagte Löning der "Netzzeitung". Ein Zusammengehen beider Parteien mit der Union - in den Medien "Schwampel" oder "Jamaika-Koalition" genannt - böte daher "die Chance, eine große Koalition zu verhindern". Eine Ampelkoalition der FDP mit SPD und Grünen lehnte auch Löning ab. (stu)