Iran: Stärkung des Assad-Regimes hat Priorität

Der Iran hat bei der UN-Vollversammlung in New York deutlich gemacht, dass er sich an den internationalen Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts beteiligen möchte, nicht aber an der Vertreibung von Machthaber Baschar al-Assad von der Macht. Damit steht der Iran an der Seite Russlands in den divergierenden aktuellen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den IS zu stoppen und eine Lösung im syrischen Bürgerkrieg zu finden.

"Wir (Iran und Russland) sind uns einig, dass die Regierung in Damaskus jetzt nicht geschwächt werden darf", sagte Präsident Rohani vor seiner Rede auf der UN-Vollversammlung. In der Rede sagte Rohan dann, der Iran sei bereit, seine Nachbarländer im Kampf gegen Terroristen und bei der "Bereitung des Weges zur Demokratie" zu unterstützen, so auch in Syrien und im Jemen. In der Rede ging Rohani auf den syrischen Machthaber Assad nicht direkt ein. Einen Tag vorher hatte er aber betont, eine Vertreibung Assads würde Syrien in ein "Paradies für Terroristen" verwandeln.

"Man kann über eine Reform der Regierung in Syrien nachdenken, das soll aber nicht den Vorrang haben, die Top-Priorität liegt im Anti-Terror-Kampf", wird Rohani weiterhin von Reuters zitiert. Und in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN sagte Rohani: "Es gibt keine andere Lösung, als die zentrale Autorität und Regierung (Syriens) zu stärken."

Enge iranisch-russische Abstimmung

Das traditionelle Bündnis des Irans mit Syrien und den schiitisch-alawitischen Machthabern steht weiterhin für den Iran nicht zur Disposition. "Das gute Verhältnis zur schiitischen Assad-Regierung zeigt, wie stark der iranische Einfluss in der Region ist. Syrien ist gleichzeitig eine logistisch wichtige Brücke für die Unterstützung der schiitischen Hisbollah im Libanon. Dass Irans Freund Assad in Syrien an der Macht ist, stärkt die Verhandlungsposition des Iran gegenüber den Regional- und Weltmächten", erläutert Kamran Matin, Dozent für Internationale Beziehungen an der Universität von Sussex in England im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Der enge Schulterschluss des Iran und Russlands auf der UN-Bühne kommt nicht überraschend. Mitte September war General Kassem Soleimani, Kommandeur der iranischen Quds-Einheiten, zum zweiten Mal binnen kurzem nach Moskau gereist. Die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden führt Spezialeinsätze außerhalb des Iran durch. "Iran und Russland haben in den letzten Jahren ihre Politik gegenüber Präsident Assad stets miteinander abgestimmt", sagt Mohsen Milani vom Zentrum für Strategische und Diplomatische Studien an der University of South Florida in den USA. "Laut Medienberichten ist Quds-Kommandeur Soleimani seit vielen Jahren verantwortlich für die iranischen Operationen in Syrien."

In den letzten zwei Jahren tauchten Fotos und Berichte über Soleimani in iranischen Medien auf, in denen er als einer der wichtigsten Führungsfiguren der schiitischen Milizen im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" im Irak und Syrien dargestellt wird. Amerikanischen Medien gilt der General als einer der mächtigsten Männer des Nahen Ostens, als Strippenzieher im syrischen Bürgerkrieg. Auffallend ist, dass Moskau nach Soleimanis Besuch, damit begann, seine Militärpräsenz in Syrien zu verstärken.

IS-Herrschaft in Syrien als schlimmstes Szenario

"In den letzten Monaten hat die syrische Armee viele Niederlagen einstecken müssen", sagt Politologe Kamran Matin. Assads Armee könne dem IS kaum Widerstand entgegen setzen. "Sollte das syrische Regime zerfallen, wäre der IS die einzige Kraft in Syrien, die die Macht ergreifen könnte. Ein plötzlicher Zerfall des syrischen Regimes hätte verheerende Folgen in der Region", warnt der Politikwissenschaftler aus Sussex.

Zu dieser Erkenntnis ist man offenbar auch in Washington gekommen. "Mit iranischen Regierungsvertretern über Syrien zu reden, würde in der gegenwärtigen Lage Sinn ergeben", sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman kurz vor dem Beginn der UN-Vollversammlung laut Nachrichtenagentur AP. Und US-Außenminister John Kerry sagte nach seiner Begegnung mit seinem iranischen Amtskollegen Sarif, er sehe diese Woche (der UN-Vollversammlung) als eine "bedeutende Gelegenheit für eine ganze Reihe von Ländern, bei der Lösung der schwierigsten Probleme des Mittleren Ostens eine wichtige Rolle zu spielen".

Irans Vorstellungen bleiben weitgehend unklar

Sarif hatte bereits Anfang September von einem neuen Friedensplan für Syrien gesprochen, den der Iran gemeinsam mit Russland vorantreiben wolle. Die nationale Versöhnung in Syrien solle über Verhandlungen auf nationaler Ebene und durch demokratische Wahlen ermöglicht werden, hieß es.

Wie dieser Plan konkret aussehen soll, ist unbekannt. "Ich weiß nicht, wie der Iran den blutigen Bürgerkrieg in Syrien beenden will. Aber das wichtigste Ziel des Iran bleibt der Erhalt eines pro-iranischen syrischen Regimes - mit oder ohne Assad", glaubt US-Politologe Milani. Milani rechnet damit, dass der Iran schließlich auch bereit sein werde, über das Schicksal Assads als Teil eines Friedensplanes zu reden.