Vom Wahlsieg zur Spaltung
14. Januar 2016
Es grummelte schon lange zwischen den verschiedenen Flügeln bei Nidaa Tounes, der Partei des bürgerlichen Lagers Tunesiens. Jetzt ist die Partei endgültig auseinandergebrochen - und das gut ein Jahr, nachdem sie als Siegerin aus Parlaments- und Präsidentenwahlen hervorgegangen ist, und pünktlich zum fünften Jahrestag der Revolution, bei der am 14. Januar 2011 die Tunesier den Diktator Ben Ali aus dem Amt jagten.
Gegründet wurde Nidaa Tounes, zu deutsch "Der Ruf Tunesiens", erst 2012 vom heutigen Staatspräsidenten Beji Caid Essebsi. Die konservativ-bürgerliche Partei sollte ein Gegengewicht sein zur damals dominierenden, islamistischen Ennahdha-Partei.
2014 hatten sich die beiden großen tunesischen Parteien im Wahlkampf noch laut angefeindet, um dann doch in einer Vier-Parteien-Koalition ein Zweckbündnis einzugehen. Nidaa Tounes verlor damit den politischen Gegner und ihr wichtigstes Wahlkampfthema. Interne Meinungsverschiedenheiten über die Ausrichtung der Partei traten seitdem immer deutlicher zutage. Kritiker werfen dem alternden Staatspräsidenten Essebsi vor, seinen Sohn Hafedh an der Spitze der Partei und als seinen Nachfolger installieren zu wollen. Außerdem fehle es bei Nidaa Tounes, die seit ihrer Gründung keine gewählten Parteigremien hat, an demokratischen Strukturen.
Parallele Machtdemonstrationen
Der Flügel um Essebsi und dessen Sohn traf sich am vergangenen Wochenende in Sousse, um Strukturen für eine Übergangszeit zu bestimmen und einen Parteitag Ende Juli vorzubereiten. Währenddessen hielten die Abweichler eine große Versammlung in der Hauptstadt Tunis ab, um die Gründung einer neuen Partei vorzubereiten. Angeführt werden sie vom ehemaligen Generalsekretär der Partei, Mohsen Marzouk, sowie ehemaligen Vorstandsmitgliedern und Abgeordneten von Nidaa Tounes, die aus der Partei und dem Vorstand zurückgetreten sind.
"Nidaa Tounes gibt es nicht mehr! Es gibt keine Strukturen, keine Gremien, keine Demokratie und keine Urnen mehr", wettert Abada Kefi, einer von 21 Abgeordneten, die die Fraktion von Nidaa Tounes verlassen haben. Wer ein Parteiamt bekomme, das würde von ganz oben und nicht von den Mitgliedern bestimmt. "Die dürfen nur noch applaudieren." Außerdem haben am Mittwoch die Minister für Gesundheit und für soziale Angelegenheiten ihren Austritt aus der Partei angekündigt.
Ärger an der Basis
Während diese ehemaligen Politiker vor allem aus parteiinternen Gründen aus Nidaa Tounes ausgetreten sind, verdaut die Basis weiterhin nur schwer, dass ihre konservativ-bürgerliche Partei eine Koalition mit der islamistischen Ennahdha eingegangen ist. "Ich habe bei den Wahlen für Nidaa Tounes gestimmt. Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie sie sich seitdem verhalten haben", sagt der Mittfünfziger Mokhtar. Er hoffe, dass die neu zu gründende Partei um Ex-Generalsekretär Mohsen Marzouk sich für mehr Demokratie und für die Wirtschaft einsetzte - ohne Ennahdha.
Die dem Präsidenten nahestehende Nidaa-Tounes-Gruppe scheint die Nähe zu den Islamisten nicht zu kümmern. Der Ennahdha-Vorsitzende Rached Ghannouchi war sogar am vergangenen Wochenende in Sousse Gast auf der Versammlung der Gruppe. Er hielt dort eine viel bejubelte Rede. "Tunesien ist wie ein Vogel, und Ennahdha und Nidaa Tounes sind seine Flügel", verklärte Ghannouchi das Verhältnis beider Parteien.
"Nidaa Tounes ist nur noch der Wurmfortsatz von Ennahdha", meint hingegen ihr ehemaliger Abgeordneter Abada Kefi. Er sieht sich durch die Präsenz Ghannouchis in seiner Entscheidung, die Partei zu verlassen, nur bestätigt.
Neue politische Kräfteverhältnisse
Durch die Spaltung der Partei sei die Idee von Nidaa Tounes, die politische Landschaft Tunesiens ins Gleichgewicht zu bringen, Vergangenheit, meint der Jurist Slim Laghmani. Schließlich sei es zwischen Ennahdha und Nidaa Tounes immer nur um die Frage der Identität der tunesischen Gesellschaft, nie jedoch um politische oder wirtschaftliche Fragen gegangen.
Im tunesischen Parlament und in der Regierung verschieben sich mit dem Austritt der Abgeordneten die Kräfteverhältnisse. Die Islamisten stellen nun die größte Fraktion vor Nidaa Tounes. Der noch namenlose Block der Abweichler wird drittstärkste Kraft. Allerdings kündigten die verbleibenden Nidaa-Tounes-Abgeordneten am Mittwoch an, dass die Freie Patriotische Union (UPL), einer der Juniorpartner in der Vier-Parteien-Koalition, mit der neuen Fraktion fusionieren würde. Dies würde die Nidaa-Tounes-Abspaltung wiederum zur stärksten Kraft im Parlament machen.
"Ennahdha ist jetzt wieder der Spielleiter der Politik", meint Slim Laghmani. Doch die islamistische Partei, die bei den letzten Wahlen deutliche Einbußen hinnehmen musste, habe kein Interesse, auch offiziell die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Ennahdha werde vielmehr die laufende Legislaturperiode nutzen, sich auf die nächsten Wahlen vorzubereiten.
Anfang März wollen die ehemaligen Nidaa-Tounes-Mitglieder ihre neue Partei offiziell vorstellen. Eine erste Nagelprobe steht Ende des Jahres an, wenn in Tunesien Kommunalwahlen stattfinden sollen. Dann wird sich zeigen, wer mittelfristig von der Spaltung des ehemaligen Wahlsiegers Nidaa Tounes am meisten profitiert hat.