Frontex: Mehr Hilfe für Griechenland
10. Juni 2015
Griechenland brauche angesichts steigender Flüchtlingszahlen auch beim Grenzschutz die Solidarität der Europäischen Union: Das sagte der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri (Foto), in Berlin im DW-Interview. Seit Jahresbeginn habe es bereits 50.000 irreguläre Grenzübertritte nach Griechenland gegeben - 500 Prozent mehr als in der vergleichbaren Periode im Jahr 2014. Deshalb werde Frontex die Hilfe für das Mittelmeerland erhöhen, kündigte Leggeri an. Die Gespräche darüber hätten begonnen und würden diese und nächste Woche fortgesetzt. Ein Schreiben mit Handlungsempfehlungen an die EU-Kommission sei verschickt worden.
Der schon bestehende Frontex-Einsatz "Poseidon" müsse auf ein größeres Gebiet - also auf mehrere Inseln - ausgeweitet werden. Außerdem gebe es vor Ort nicht genug Beamte für die Befragung der Flüchtlinge. Die griechischen Behörden bräuchten auch mehr Geld. Denn es sei damit zu rechnen, dass viele der Flüchtlinge einen Anspruch auf Asyl hätten. Anders als noch zu Jahresbeginn würden nämlich viele Syrer, die in der Regel wegen des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland einen Anspruch auf Asyl in der EU hätten, nicht mehr über Libyen und dann Italien, sondern über die Route Türkei-Griechenland nach Europa kommen.
Libyen sei für syrische Flüchtlinge inzwischen zu gefährlich, vermutet der Frontex-Chef. Außerdem gebe es inzwischen eine Visumspflicht für Syrer in nordafrikanischen Ländern: "Das hat die Lage verändert." Dennoch sei der Flüchtlingsansturm über die Route Libyen-Italien weiterhin sehr hoch. Vor allem aus Eritrea, dem Sudan, Somalia und westafrikanischen Ländern würden die Menschen fliehen.
Keine Beteiligung an militärischen Aktionen
"Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Lage andauern wird", so Leggeri. Bis zum kommenden Jahr werde es wohl für Syrien oder Libyen keine politische Lösung geben. In Libyen fehle es für Frontex zudem an Ansprechpartnern.
Die EU hatte angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer vor Kurzem Pläne für einen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden genehmigt. Doch die Bekämpfung von Schlepperbanden falle nicht unter das Mandat von Frontex, so Leggeri weiter. Frontex sei eine "zivile Agentur" zur Grenzüberwachung und dürfe sich deshalb aus rechtlichen Gründen nicht an militärischen Aktionen beteiligen. Allerdings seien die Frontex-Einsätze auf militärischen Schutz angewiesen. Dies hätten zwei Vorfälle im Frühjahr gezeigt, als Schiffe des vor Italien angesiedelten "Triton"-Einsatzes mit Kalaschnikow-Gewehren beschossen wurden. Insgesamt habe es in diesem Jahr in Italien bereits 55.000 irreguläre Grenzübertritte gegeben.
Mehr Geld für Frontex-Operationen
Nach dem jüngsten EU-Ratsbeschluss stehe Frontex in diesem Jahr dreimal so viel Geld für die Einsätze im Mittelmeer zur Verfügung als zuvor. Die Mittel aus dem EU-Haushalt wurden um 25 Millionen Euro erhöht. Für das kommende Jahr wurde das Budget sogar um 45 Millionen Euro aufgestockt. Damit könne nun die Zahl der Rettungsschiffe vor der italienischen Küste von zwei auf sechs erhöht werden. Die Zahl der Flugzeuge werde verdoppelt, ebenso die Zahl der Teams von Grenzbeamten an Land.
Den Grenzbeamten komme die wichtige Aufgabe zu, unter den Flüchtlingen diejenigen zu identifizieren, die als Asylbewerber "schutzbedürftig" sind. Das eigentliche Asylverfahren müsse dann aber auf nationaler Ebene bearbeitet werden. Bei der Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht in Europa hätten, könne Frontex nach der im Jahr 2011 erfolgten Mandatserweiterung mithelfen. Im vergangenen Jahr habe es 40 solche "gemeinsame Operationen" gegeben.