Frontex zwischen Litauen und Belarus
2. Juli 2021
Die EU-Grenzschutzbehörde hat ihre Arbeit an der EU-Außengrenze zwischen Litauen und Belarus aufgenommen. Bis zum Ende des Monats sollen insgesamt bis zu 30 Frontex-Beamte an der Grenze eingesetzt werden, aktuell sind es sechs.
Nach Angaben des litauischen Grenzschutzes nimmt die Zahl der Migranten, die in das baltische EU-Land einreisen, ständig zu. In den vergangenen 24 Stunden seien fast 150 Migranten angekommen. Das seien fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2020. Die meisten der Menschen sollen aus dem Nahen Osten stammen. Den Angaben zufolge stieg Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen demnach in diesem Jahr bereits auf mehr als 800.
Viel Kritik - viele Flüchtlinge?
Die Situation sei "angespannt" und könne sich "weiter verschlechtern", sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis der Nachrichtenagentur AFP. Migranten, die aus wirtschaftlichen Motiven gekommen sind, sollten wieder zurückgeschickt werden. Die litauische Regierung, geht davon aus, dass Belarus den Migranten den Grenzübertritt erlaubt. Litauen übt vielfach scharfe Kritik am belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.
Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, äußerte sich besorgt über die Lage an der Grenze. "Schon wieder spielt jemand in inakzeptabler Weise mit Menschenleben", sagte Sassoli.
Die Vorfälle an der Grenze waren auch Thema beim Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche. "Der EU-Rat verurteilt jeden Versuch und weist ihn zurück, dass Drittländer Migration für politische Zwecke missbrauchen", heißt es in einem entsprechenden Beschluss.
Lukaschenko: "Terroristische Schläferzellen" enttarnt
Machthaber Lukaschenko teilte unterdessen mit, dass die belarussischen Behörden "terroristische Schläferzellen" enttarnt hätten. Diese hätten einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung in Minsk "mit Gewalt zu stürzen", hieß es aus dem Büro von Lukaschenko. Der Staatschef informierte zudem darüber, dass sein Land die Grenze zur Ukraine geschlossen habe. Er begründete dies mit einer "großen Menge Waffen", die aus dem Nachbarland nach Belarus gelangt sei.
Die Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen sind seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition angespannt. Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die anschließende Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch belastete das Verhältnis zusätzlich. Der Westen hat bereits mehrfach Sanktionen gegen Belarus verhängt.
cw/sti (afp, rtr)