Frontex: Druck kommt vor allem aus Afrika

Die Einschätzung des Chefs der EU-Grenzschützer ist eindeutig. Erstens: Die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage klappt. Zweitens: Das Augenmerk muss jetzt auf klare Absprachen mit den afrikanischen Herkunftsländern gelegt werden. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri analysierte die neuen Fluchtbewegungen nach der weitgehenden Abriegelung der Balkanroute und zog Bilanz für 2016.  

Neue Route über das Meer 

Rund 350.000 Migranten ohne gültige Einreisepapiere und Flüchtlinge seien in diesem Jahr in die Europäische Union gekommen, erläuterte Leggeri den Dortmunder "Ruhr-Nachrichten". Rund 180.000 seien über die Türkei und rund 170.000 über das Mittelmeer von Libyen und Ägypten aus eingereist. Der Schwerpunkt der Migration verlagerte sich demnach von der Türkei auf die zentrale Mittelmeer-Route.

Nach dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sei die Zahl der von dort einreisenden Flüchtlinge um 97 Prozent zurückgegangen, berichtete Leggeri. Die Zusammenarbeit mit Ankara laufe in diesem Punkt "hervorragend". Auf der zentralen Mittelmeerroute aus Libyen und teilweise auch aus Ägypten sei die Zahl der Migranten dagegen um 20 Prozent gestiegen.

Die Kämpfe in Syrien und dem Irak könnten sicherlich zu neuen Flüchtlingsbewegungen führen, meinte Leggeri. Er ist sich aber sicher: "Der Druck nach Europa kommt zurzeit vor allem aus Afrika". Der Frontex-Chef geht nicht davon aus, dass die Flüchtlingszahlen sinken werden. "Prognosen sind immer schwer. Ich wäre sehr froh, wenn die Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr stabil bleiben und nicht wieder ansteigen würden."

Der Franzose erinnerte an die fast 5000 Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken sind. Leggeri plädierte daher erneut für legale Wege nach Europa. Dies könne beispielsweise über Kontingente geschehen, sagte er der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Es gelte, "die Regierungen in Afrika stärker bei der Bewältigung des Migrationsdrucks zu unterstützen." 

EU sieht erste Erfolge 

EU-Kommission und zum Beispiel die deutsche Bundesregierung sehen sich auf dem richtigen Weg bei ihren "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Staaten. Es gehe "um sehr konkrete Hilfe, was die Entwicklung dieser Länder anbelangt, um Hilfe bei der Herstellung von Sicherheit in diesen Ländern und um Hilfe bei der Bekämpfung des Schleppertums", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Es gebe da bereits "erhebliche Fortschritte". Auch der Gipfel insgesamt begrüßte "die Fortschritte bei der Umsetzung der Pakte" mit den bislang fünf afrikanischen Ländern Niger, Nigeria, Mali, Senegal und Äthiopien. 

Beispiel Niger

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kommentierte: "Wir haben die ersten Resultate." Sie verwies als Modellfall auf den Niger: "Verglichen mit den 70.000 irregulären Migranten, die das Land vor ein paar Monaten durchquert haben, stehen wir derzeit bei 1.500." Laut EU-Kommission wurden 102 Schleuser verhaftet. Anfang 2017 will man Verbindungsbeamte in die fünf Länder entsenden. Die EU hat auch ihre Mittel für die afrikanischen Staaten zur Wiedereingliederung zurückgeschickter Migranten um 500 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Davon sei für 64 Programme bereits die Zahlung von einer Milliarde Euro genehmigt worden, hieß es in Brüssel.

Mit den Vereinbarungen sollen sich Herkunfts- und Transitländer verpflichten, Migranten ohne Bleiberecht in der EU wieder zurückzunehmen. Dafür will die EU sie finanziell fördern und teilweise auch eine legale Migration erlauben. Insbesondere Deutschland, das 2015 die meisten Flüchtlinge und Migranten in der EU aufgenommen hatte, dringt auf weitere Abkommen nach dem Vorbild des Flüchtlingsdeals mit der Türkei. 

SC/jj (afp, epd, dpa, rtre)