Friedensgespräche vorerst gescheitert
1. April 2014
Mahmud Abbas will nicht mehr. Einen weiteren Vorschlag zur Rettung der Nahostfriedensgespräche hat der Palästinenserpräsident abgelehnt. Stattdessen verabschiedete er sich von allen Kompromisslinien: Die Palästinenser würden sich bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat wieder an die Vereinten Nationen wenden, sagte Abbas in Ramallah – und erklärte damit die unter US-Vermittlung begonnenen Friedensgespräche nach acht Monaten für praktisch gescheitert.
Er habe bereits Dokumente zum Beitritt der Palästinenser zu 15 UN-Organisationen oder internationalen Verträgen unterzeichnet, sagte der Palästinenserpräsident weiter. Die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen und den Beitritt zu Abkommen stehe den Palästinensern als von den UN anerkanntem Staat zu. Er sei aber weiterhin zu Friedensgesprächen bereit.
Am Nachmittag war noch kurz die Hoffnung aufgekeimt, die Vermittlungsmission von US-Außenminister John Kerry könne späte Früchte tragen. Der amerikanische Chefdiplomat hatte sich am Montag kurzfristig entschieden, noch einmal persönlich auf die Konfliktparteien einzuwirken. Ein abendliches Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu dauerte jedoch soviel länger als vorgesehen, so dass ein Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas nicht mehr zu Stande kam. Stattdessen unterrichtete Kerry PLO-Chefunterhändler Sajeb Erakat über den Stand der Vermittlungsbemühungen.
Kerry-Reise für Mittwoch wieder abgesagt
Am Dienstag setzte Kerry in aller Frühe mehr als zwei Stunden lang die Beratungen mit Netanjahu fort, ehe er zum NATO-Treffen nach Brüssel flog. Zunächst sollte das ausgefallene Gespräch mit Abbas an diesem Mittwoch in Ramallah nachgeholt werden, doch dann wurde dieser Versuch wieder abgesagt. Kerry wird mit den Worten zitiert, es sei zu früh für ein endgültiges Urteil über die Verhandlungen.
Die Friedensgespräche hatten Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen und waren auf neun Monate angelegt. So lange hatten sich die Palästinenser verpflichtet, keine Initiativen gegen Israel auf internationalem Parkett zu starten. Im Gegenzug hatte Israel die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugesagt. Die letzte Gruppe von 26 Palästinensern war aber nicht wie vereinbart am 29. März freigekommen.
rb/sc (APE, afp, dpa)