Die Türkei und die PKK
12. Januar 2013
Der Anschlag in Paris galt offensichtlich vor allem einer der drei Frauen, der 56 Jahre alten Sakine Cansiz. Gemeinsam mit vier weiteren Mitstreitern hatte sie 1978 die PKK gegründet, die Arbeiterpartei Kurdistans. Zu den Gründungsmitgliedern der Organisation gehört auch der Vorsitzende Abdullah Öcalan, der in der Türkei in Haft sitzt. Die historischen Anstrengungen der türkischen Regierung zu Friedensverhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer könnten nach den jüngsten Mordanschlägen aber in Gefahr geraten. Noch immer ist unbekannt, wer hinter der grausamen Tat steckt.
Sakine Cansiz gehörte zum moderaten Flügel der PKK. Wie die türkische Zeitung "Yeni Safak" berichtete, nahm sie bereits 2010 an geheimen Gesprächen mit der türkischen Regierung teil. Auch in jüngster Zeit übernahm sie eine Schlüsselrolle bei der Aussöhnung der beiden Konfliktparteien: Erst im Dezember 2012 soll Cansiz Abgesandte der türkischen Regierung in Köln getroffen haben. Sie erhielt 1998 politisches Asyl in Frankreich. Seitdem war sie dort und in Deutschland politisch aktiv. 2007 wurde sie wegen ihrer Aktivitäten für die PKK in Hamburg von der Polizei festgenommen und für 40 Tage inhaftiert.
Sabotage der Friedensgespräche
Zübeyir Aydar, Kopf der europäischen PKK, gab der türkischen Presse gegenüber an, schon vor zwei Jahren - zu Beginn der vertraulichen Gespräche mit Ankara - vor möglichen Anschlägen gewarnt worden zu sein. "Meine persönliche Meinung ist - und darauf weisen auch unsere Nachforschungen hin, dass der Anschlag in Paris ein Versuch darstellt, unsere Friedensgespräche zu sabotieren. Vermutlich ist es die Tat eines geheimen Zirkels, der gegen den Frieden und den Verhandlungsprozess ist", sagte Aydar.
Die vertraulichen Gespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK scheiterten vor zwei Jahren. Das führte zu einem neuen Kreislauf der Gewalt. Dutzende Zivilisten und Sicherheitsbeamte und hunderte PKK-Kämpfer wurden seitdem getötet. Im Dezember 2012 initiierte der türkische Ministerpräsident Recip Tayyip Erdogan die neuen Verhandlungsgespräche mit PKK-Führer Abdullah Öcalan. Eine Reihe von inländischen und ausländischen Entwicklungen hatten ihn dazu bewogen, unter anderem die Syrien-Krise.
Ein neuer Anlauf
Diesmal versprach Erdogans Regierung einen transparenten Prozess und veröffentlichte einige der elementaren Verhandlungspunkte. Die türkische Regierung plante demnach, kurdischen Bürgern mehr politische und kulturelle Rechte zu gewähren, unter anderem mehr Macht für die lokale Verwaltung und generelle Straffreiheit für PKK-Kämpfer. Im Gegenzug forderte die Regierung von der PKK, den bewaffneten Kampf zu beenden und die Forderung nach einen unabhängigen und autonomen kurdischen Staat auzugeben.
Von den USA, der EU und den meisten Ländern der internationalen Gemeinschaft wird die PKK als terroristische Vereinigung eingestuft. Der Jahrzehnte andauernde Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat kostete bis heute mehr als 40.000 Menschen das Leben. Die von der Regierung Erdogan angestoßenen Gespräche wurden als Meilenstein für einen Friedensprozess gewertet. Dessen vorsichtigen Beginn stellen die Mordanschläge von Paris nun jedoch wieder auf eine harte Probe.
Ein Konflikt innerhalb der PKK?
"Der Vorfall könnte das Ergebnis eines internen PKK-Konflikts sein oder eine Provokation. Wir sollten abwarten bis Licht in die Sache kommt", kommentierte Erdogan die Anschläge. Dagegen bestritt die PKK, dass es einen internen Konflikt innerhalb ihrer Organisation gäbe. PKK-nahe Gruppierungen vermuten einen geheimen türkischen Gladio-Zweig oder rechtsextremistische Organisationen hinter den Anschlägen.
Der PKK-Experte Nihat Ali Özcan, der für die in Ankara ansässige Expertenkommission TEPAV arbeitet, warnt vor Spekulationen: "Wenn wir uns die Geschichte der PKK ansehen, lassen sich Hinweise für Morde innerhalb der Organisation entdecken", sagte er der Deutschen Welle. "Trotzdem wäre es viel zu voreilig, solche Schlüsse in Bezug auf die Ereignisse in Paris zu ziehen."
Unabhängig von den Anschlägen in Paris, berichten Beobachter von Spannungen und unterschiedlichen Ansichten innerhalb der PKK. Dies betreffe auch Themen wie den bewaffneten Kampf. Diese internen Auseinandersetzungen könnten auch einen Einfluss auf zukünftige Gespräche mit der türkischen Regierung haben.
Es gibt nicht die "eine" PKK
Nihat Ali Özcan hat zahlreiche Bücher über die PKK geschrieben. Er betont darin die Unterschiede innerhalb der PKK, zum Beispiel in Europa und im nördlichen Irak. "Natürlich sind die Bedingungen für die europäische Gruppe anders. Die Mitglieder, die seit langer Zeit in Europa leben, verlieren nach einer Weile ihre Radikalität. Eine strikte Kontrolle der europäischen Mitglieder der PKK durch das Hauptquartier in Kandil ist nicht immer erfolgreich. Ganz im Gegensatz zur Überwachung der Mitglieder, die bewaffnete Feldzüge in den Bergen oder im nördlichen Irak ausführen", berichtet Özcan.
Nach den Aussagen des PKK-Experten stünden Mitglieder und Führer in Europa neuen Ideen aufgeschlossener gegenüber und seien in ihren Einstellungen moderater. Der bewaffnete und streng strukturierte Teil der PKK im nördlichen Irak sehe die Europäer als beeinflussbar an. Daraus folge, dass das PKK-Hauptquartier europäische Führungskräfte oft austausche und durch häufige Überprüfungen den Druck auf die Mitglieder dort erhöhe.
Schuldzuweisungen werden vermieden
Sowohl die türkische Regierung als auch PKK-Führer wählten ihre Worte nach den Mordanschlägen in Paris mit Bedacht und vermieden jede Form der direkten Schuldzuweisung. Der türkische stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc verurteilte die Pariser Anschläge am Freitag (11.01.2013) als "grausame Morde" und brachte sein tiefes Bedauern zum Ausdruck. "Natürlich sind wir voll Trauer für die, die ermordet wurden. Wir müssen jetzt mit Geduld und Verständnis agieren", sagte er.