Freisprüche im Fall Politkowskaja aufgehoben
25. Juni 2009
Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag (25.06.2009) den Freispruch von drei Angeklagten aufgehoben. Die Richter ordneten einen neuen Prozess an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Politkowskaja, die für die regierungskritische Zeitung "Nowaja Gaseta" arbeitete, war 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen worden. Die drei Angeklagten - zwei tschetschenische Brüder und ein ehemaliger Polizist aus Moskau - waren im Februar freigesprochen worden. Die Geschworenen sahen es als nicht erwiesen an, dass die drei an der Ermordung der Regierungskritikerin beteiligt waren. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein.
Der Ex-Polizist soll bei dem Verbrechen logistische Hilfe geleistet haben. Die beiden Tschetschenen sollen Politkowskaja beschattet und den mutmaßlichen Mörder am 7. Oktober 2006 zum Tatort gefahren haben. - Bei dem Todesschützen soll es sich um ihren Bruder handeln, der in Westeuropa untergetaucht sein soll. Nach ihm wird weiter gesucht.
Kritik von Politkowkajas Familie
Die Familie Politkowskajas kritisierte die Entscheidung des Obersten Gerichts. Für die Aufhebung der Freisprüche gebe es keine Grundlage, sagte die Anwältin der Familie der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Familie sei mit den Freisprüchen einverstanden gewesen. Die Angehörigen hatten nach dem Urteil im Februar kritisiert, den Ermittlern sei es nicht gelungen, die Identität des mutmaßlichen Mörders nachzuweisen und die Hintergründe der Tat aufzudecken. Die Staatsanwaltschaft müsse die wirklichen Mörder finden. Auch Menschenrechtler hatten die Arbeit der Ermittler als "lückenhaft und pannenreich" kritisiert und die Freisprüche als berechtigt bezeichnet, weil die Schuld der Männer nicht nachgewiesen wurde.
Politkowskaja gehörte zu den wenigen Journalisten in Russland, die über den Feldzug der russischen Truppen in Tschetschenien kritisch berichtet und schwere Menschenrechtsverletzungen angeprangert hatten. Die Hintergründe des Mordes sind bis heute nicht geklärt. Frühere Kollegen vermuten, dass Politkowskajas Tod mit einem geplanten Artikel über Folter in Tschetschenien im Zusammenhang stand. (je/gri/afp/dpa/rtr/ap)