Freispruch für Diane Rwigara in Ruanda
6. Dezember 2018
Ruandas Oberster Gerichtshof in Kigali sprach Diane Rwigara vom Vorwurf der Anstiftung zum Sturz der Regierung und der Fälschung von Wahlunterlagen frei. Es habe keine ausreichenden Beweise gegeben, urteilten die Richter. Die Staatsanwaltschaft hatte für Rwigara eine Haftstrafe von 22 Jahren gefordert.
Die Politikerin hatte die Anschuldigungen stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Auch ihre mitangeklagte Mutter Adeline wurde nun freigesprochen. "Ich wusste immer, dass ich unschuldig bin und die Vorwürfe konstruiert waren", sagte die 37-Jährige. Die Urteilsverkündung sorgte in dem kleinen Gerichtssaal in Ruandas Hauptstadt für lauten Applaus, einige Menschen begannen zu singen.
Präsidentschaftskandidatur 2017 verwehrt
Rwigara ist die wohl bekannteste Kritikerin des umstrittenen Langzeitpräsidenten Paul Kagame. Ihr Fall sorgte über Ruanda hinaus auch international für Aufsehen. Sie wollte bei der Präsidentenwahl im August 2017 gegen Kagame antreten und galt als aussichtsreichste Oppositionskandidatin. Doch die Kandidatur wurde ihr von den Behörden mit der Begründung verweigert, sie habe Unterlagen gefälscht, um zur Wahl zugelassen zu werden.
Nur einige Wochen nach der Präsidentenwahl wurde sie festgenommen, die Vorwürfe gegen sie wurden auf Anstiftung zum Sturz der Regierung und auf Steuerbetrug ausgeweitet. Erst ein Jahr später, Anfang Oktober 2018, kam sie auf Kaution frei. Rwigara hatte im Prozess die Justiz des Landes wiederholt als Marionette des Staatschefs bezeichnet.
Paul Kagame ist seit 1994 Teil des politischen Systems im Land, seit 2000 als Präsident. Er war 1994 an der Spitze einer Rebellenarmee in Ruanda einmarschiert, um den Völkermord an mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu zu beenden. Der Konflikt zwischen beiden Volksgruppen belastet das Land noch immer. Der 61-Jährige genießt große Popularität und hat in dem ostafrikanischen Staat für Stabilität und Wachstum gesorgt. Allerdings regiert Kagame zunehmend autoritär. Presse und Opposition werden nach Kräften gegängelt. Bei der jüngsten Präsidentschaftswahl sicherte er sich fast 99 Prozent der Stimmen.
qu/stu (dpa, rtre, afpe, ape, epd)