Freiheit zur Abtreibung soll in Frankreichs Verfassung
29. Februar 2024
Die Entscheidung hat eher symbolischen Charakter - stärkt aber weiter Frauenrechte und hat auch international Signalwirkung: Die "Freiheit zur Abtreibung" steht kurz vor der Aufnahme in die französische Verfassung. Frankreichs Senatorinnen und Senatoren verabschiedeten am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Trotz der Vorbehalte einiger konservativer Senatoren gab es eine deutliche Mehrheit von 267 zu 50 Stimmen. Im Januar hatte bereits die andere Parlamentskammer, die Nationalversammlung, den Vorschlag mit überwältigender Mehrheit angenommen. Vor der Entscheidung des Senats gab es in Paris sowohl Demonstrationen von Abtreibungsgegnern als auch von Befürworterinnen der Verfassungsänderung, die Plakate zeigten unter anderem mit der Aufschrift "Mein Körper, meine Gebärmutter, meine Entscheidung".
Es wird damit gerechnet, dass beide Kammern des Parlaments in der kommenden Woche zusammentreten, um die Verfassung entsprechend zu ändern. Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Vorschlag 2022 auf Einschnitte in das Abtreibungsrecht in den USA reagiert.
Zuspruch in weiten Teilen der Bevölkerung
Frankreich hat bereits ein liberales Abtreibungsgesetz, dass in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert ist. Der Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein ist bis zur 14. Woche erlaubt. Laut einer Umfrage von Ende 2022 befürworten 86 Prozent der Franzosen die Aufnahme in die Verfassung.
Kritik kommt erwartungsgemäß von Abtreibungsgegnern. Die Vereinigung Alliance Vita bezeichnete die geplante Verfassungsänderung als "Unsinn". Es sei nötiger denn je, eine Politik umzusetzen, die ungewollte Schwangerschaften verhindere, betonte die Organisation. Der frühere Pariser Erzbischof, Bioethiker und Arzt Michel Aupetit formulierte: "Das Gesetz drängt dem Gewissen auf zu töten." Frankreich habe einen Tiefpunkt erreicht. "Es ist ein totalitärer Staat geworden."
Drei-Fünftel-Mehrheit für Verfassungsänderung nötig
Der nun vorgestellte Gesetzentwurf erwähnt die "Freiheit zum", nicht aber das "Recht auf" einen Schwangerschaftsabbruch, was eine rechtlich schwächere Formulierung ist. Um die Verfassung zu ändern, müssen Nationalversammlung und Senat im sogenannten Kongress zusammentreten und den Text mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschieden, es sind also mindestens 60 Prozent der Stimmen nötig.
Die frühere Gesundheitsministerin Simone Veil hatte 1975 den Weg zum legalen Schwangerschaftsabbruch freigemacht. Veil, eine Auschwitz-Überlebende, betonte in der Parlamentsdebatte im November 1974: "Ich sage mit all meiner Überzeugung: Abtreibung muss die Ausnahme bleiben, der letzte Ausweg für hoffnungslose Situationen. Aber wie können wir Abtreibung tolerieren, ohne dass sie ihren außergewöhnlichen Charakter verliert; ohne dass die Gesellschaft sie zu fördern scheint?"
Im Herbst 2020 verlängerte die Nationalversammlung nach hitzigen Debatten die Frist für Abtreibungen von 12 auf 14 Wochen. Die Befürworter der Fristverlängerung argumentierten damals, derzeit gingen viele Schwangere nach Spanien, Großbritannien oder in die Niederlande, wo Abbrüche bis zur 22. Woche erlaubt seien. Auch führten nur rund drei Prozent der Gynäkologen und Hebammen im Land selbst derzeit Abtreibungen durch. Dadurch gebe es lange Wartezeiten, die Abbrüche letztlich nicht mehr legal möglich machten. Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich gut 234.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen.
AR/jj (afp, ap, kna)