Leichtes Rütteln am Investitionsschutz

Kaum im Amt ist die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gereist. Die laute Kritik aus Deutschland, dem schließlich wirtschaftlich größten Land Europas, zu den beiden Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP), mag sie dazu bewogen haben. Zumindest war dies indirekt nach ihrem gemeinsamen Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu hören. Ironisch sagte Gabriel nämlich, er freue sich, dass die EU-Kommissarin sich gleich des "schönsten Themas" angenommen habe.

Kein kompletter Verzicht auf Investitionsschutz

Noch Ende September hatte Gabriel im Bundestag betont, dass er gegen die umstrittenen Schutzklauseln für Investoren in beiden Verträgen sei. Entsprechendes hatte auch ein SPD-Konvent beschlossen. Nun deutete der Wirtschaftsminister einen Kompromiss an. Er glaube nicht, dass "ein kompletter Verzicht auf Investitionsschutz eine echte Option ist", aber "einige Punkte verbessert" werden könnten. Schließlich könne Deutschland hier nicht alleine vorpreschen und müsse auch das europäische Umfeld beachten. Insgesamt 150.000 Einwände seien dazu bei der EU-Kommission eingegangen. Nun hieße es abzuwarten, welche Konsequenzen die Kommission daraus ziehe.

Ceta, also das Abkommen mit Kanada, sei abgeschlossen, stellte Malmström klar. Sie ließ aber einen gewissen Spielraum erkennen. Bei der anstehenden juristischen Prüfung könnten noch geringfügige Klarstellungen eingefügt werden, sagte die Schwedin. Doch insgesamt sei Ceta "ein sehr gutes Abkommen". Die Kritiker dürften das "big picture" nicht aus den Augen verlieren: Europa sei wirtschaftlich in einer Krise, die Abkommen sei wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze.

Europäische Standards sollen erhalten bleiben

Malmström versprach einen "new approach" und mehr Transparenz, um die Sorgen der Menschen über den Abbau von sozialen und anderen Standards abzubauen. Im Bereich Umwelt- und Konsumentenschutz werde es keine niedrigeren Standards geben, so Malmström.

Auch Gabriel lobte die Abkommen. Schließlich würden damit weltweite Standards gesetzt. Es werde keine Standardabsenkung geben, keine Änderung des deutschen und europäischen Rechts, so Gabriel. Die Sorgen zur Frage der Schiedsgerichte verstehe er. Doch es bestehe ein gemeinsames Interesse, diese Sorgen auszuräumen, um die Verhandlungen "zu einem Erfolg" zu führen.

Nun wohl doch "gemischte" Abkommen

Unklarheit herrschte bisher auch bei der Frage, ob die Abkommen sogenannte gemischte Abkommen sind. Die alte EU-Kommission hatte das abgelehnt, was zur Folge gehabt hätte, das der Vertrag den 28 nationalen Parlamenten NICHT hätte vorgelegt werden müssen. Schließlich habe die EU-Kommission das Verhandlungsmandat in dieser Sache zugesprochen bekommen, hieß es dazu immer aus Brüssel. Vor allem Deutschland aber hatte zuletzt eine andere Position vertreten und scheint nun in diesem Punkt in Brüssel erhört worden zu sein.

TTIP werde ein gemischtes Abkommen, sagte Malmström, und bei Ceta werde diese Frage derzeit noch geprüft, da die Verhandlungen ja eigentlich schon abgeschlossen seien. Der Bundestag könnte also das letzte Wort bei TTIP und vielleicht auch Ceta haben.

Wenige Stunden vor dem Treffen wurde bekannt, dass die TTIP-Gegner Klage beim höchsten EU-Gericht eingelegt haben. Sie wenden sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen wird.