Freihandel mit Ukraine verzögert sich

"Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres zu verzögern", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in Brüssel nach Gesprächen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin.

De Gucht sagte weiter, die EU wolle wegen der Verschiebung ihre einseitig eingeräumten Handelsvorteile für die krisengeschüttelte Ukraine bis Ende nächsten Jahres verlängern. Die Union hatte alle Einfuhrzölle für ukrainische Waren gestrichen. Der EU-Ministerrat müsse den Änderungen jedoch noch zustimmen.

Russland hatte damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen, wie ursprünglich geplant, am 1. November 2014 in Kraft trete. Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden.

Moskaus Sorgen

Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten. Das würde nach ihren Berechnungen einen Einnahmeverlust von rund zwei Milliarden Euro ausmachen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich nach einem Bericht der Agentur Interfax bei der Europäischen Union dafür eingesetzt, den geplanten Abbau von Zöllen auf EU-Waren zu verschieben. Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte, dass Moskau keine Zölle auf ukrainische Waren erheben werde, solange die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kiew verschoben werde.

Uljukajew sagte weiter, der Dialog werde über die nächste 15 Monate fortgesetzt. "Wir werden unsere Argumente vorbringen, unsere Kollegen werden ihre Argumente vortragen." Sollte gegen die Absprache verstoßen werden, werde Russland Schutzmaßnahmen ergreifen, warnte Uljukajew der russischen Agentur Interfax zufolge.

Ratifizierung geht weiter

Die Ukraine wollte ein entsprechendes Abkommen ursprünglich bereits vor einigen Monaten unterzeichnen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck der russischen Regierung. Die Kehrtwende Kiews löste einen Konflikt mit Russland aus.

Das Freihandelsabkommen sieht eine weitgehende Öffnung der Märkte der EU und der Ukraine und eine Anpassung der Standards vor. Moskau befürchtet eine Gefährdung seines eigenen Handels. Die EU hat bereits in mehreren Runden mit technischen Experten versucht, diese Sorge zu entkräften.

"Ich denke, dass es keine unlösbaren Probleme gibt", sagte EU-Handelskommissar De Gucht. "Wir haben nun 15 Monate Zeit." Der Belgier sagte, der Prozess der Ratifizierung des Abkommens solle ungeachtet der Verschiebung weitergehen. "Sowohl die Ukraine als auch das Europaparlament werden nächste Woche ratifizieren."

bea/wa/gmf (rtr, dpa)