Wird der Ausnahmezustand zum Dauerzustand?
3. Februar 2016
Frankreichs Regierung hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, die Maßnahme um drei Monate bis Ende Mai zu verlängern. Das Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen.
Weitgehende Befugnisse
Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte den Ausnahmezustand unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 13. November mit 130 Toten verhängt und später bis Ende Februar verlängert. Er räumt den Behörden umfassende Befugnisse ein, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder.
Der Ausnahmezustand sei notwendig, argumentierte Regierungssprecher Stephane Le Foll. Bei 3289 Durchsuchungen seien 560 Waffen sichergestellt worden. Von 407 verhängten Hausarresten seien nur zwei vom obersten Verwaltungsgericht aufgehoben worden.
Umstrittenes Sicherheitsgesetz
Zudem brachte das Kabinett in Paris neue Anti-Terror-Maßnahmen auf den Weg. Stimmt das Parlament dem Sicherheitsgesetz zu, erhalten die Behörden dauerhaft Befugnisse, die denen des Ausnahmezustands ähneln. So soll die Polizei in bestimmten Fällen leichter Gepäck und Autos durchsuchen können. Außerdem sollen die Regeln für den Waffeneinsatz der Sicherheitskräfte gelockert, die Kontrolle von Dschihad-Rückkehrern gestärkt und nächtliche Hausdurchsuchungen ermöglicht werden.
Kritiker sehen die Reform als Gefahr für die bürgerlichen Freiheitsrechte und bemängeln, die Rolle der unabhängigen Untersuchungsrichter werde geschwächt. Die Nationalversammlung wird Anfang März die Beratungen über die Reform beginnen.
cr/kle (dpa, afp)