Geheimdienstgesetz verabschiedet
5. Mai 2015
Die französische Nationalversammlung in Paris hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz gestimmt, das den Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse einräumt. Für den Gesetzestext stimmten 438 Abgeordnete, es gab 86 Nein-Stimmen. Der Text kommt nun Ende Mai in den französischen Senat, die zweite Parlamentskammer.
Das Gesetz regelt umfassend die Aufgaben der französischen Geheimdienste und hält fest, welche Spionage- und Überwachungstechniken sie einsetzen dürfen. Erlaubt wird unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss. Besonders für Kritik sorgt, dass in großem Stil Verbindungsdaten mit Hilfe von Algorithmen ausgewertet werden dürfen, um eine "terroristische Bedrohung" aufzudecken. Kritiker vergleichen dies mit den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA.
Angesichts von anhaltender Kritik, das Gesetz verleihe den Geheimdiensten zu viel Macht und ebne den Weg zu einer massiven Überwachung der französischen Bevölkerung, hatte Staatschef François Hollande angekündigt, vor Inkrafttreten des Textes selbst den Verfassungsrat anrufen zu wollen. Dieser soll dann die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen. In Frankreichs neuerer Geschichte ist es noch nie vorgekommen, dass ein Präsident selbst den Verfassungsrat anruft, um ein Gesetz seiner Regierung prüfen zu lassen.
Die Arbeit an dem Gesetz hatte bereits im Sommer 2014 begonnen. Nach den islamistischen Anschlägen vom Januar auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" und weitere Ziele mit 17 Todesopfern wurde die Erarbeitung des Gesetzes beschleunigt.
stu/uh (afp)