Franzosen sollen mehr zahlen

Regierungschef Jean-Marc Ayrault hatte sich in den vergangenen zwei Tagen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abgestimmt, ehe er am Dienstagabend vor die Presse trat. Die Rentenreform sei "gerecht, ausgeglichen und verantwortlich" gestaltet, versicherte er, ehe er zu den Einzelheiten kam.

Höhere Beiträge, längere Beitragszeiten

So sollen die Rentenbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden müssen, im Laufe der nächsten vier Jahre um insgesamt 0,3 Prozentpunkte steigen. Außerdem sollen die Beitragszeiten, die zum Erhalt der vollen Altersbezüge ohne Abschläge nötig sind, von derzeit 41,5 Jahren schrittweise auf 43 Jahre bis 2035 angehoben werden. An dem im europäischen Vergleich niedrigen Renteneintrittsalter von 62 Jahren soll jedoch nicht gerüttelt werden, wie der Premier nochmals hervorhob.

Auf eine Anhebung der Sozialsteuer, die ebenfalls in der Diskussion war und die von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern, aber auch von Kapitaleignern gezahlt werden muss, verzichtet die Regierung nach massiven Protesten der Gewerkschaften. Darüber hinaus sieht die Rentenreform vor, dass Arbeitnehmer mit besonders anstrengenden Berufen wie Nachtschicht-Arbeiter früher in den Ruhestand gehen oder den Beruf wechseln können. Für sie soll ab 2015 ein spezielles Punktekonto eingerichtet werden.

Der Gesetzentwurf soll am 18. September im Kabinett und einen Monat später im Parlament beraten werden. Die Reform ist nötig, weil das Defizit in der Rentenkasse ansonsten im Jahr 2020 nach Schätzungen bei 20 Milliarden Euro liegen würde.

Ayrault bekräftigt Sparkurs für 2014

Erschwert wird das Vorhaben durch die Sparzwänge im französischen Haushalt. Ayrault bekräftigte, er halte an seinem ehrgeizigen Ziel fest, im Budget 2014 zehn Milliarden Euro einzusparen. Wegen der hohen Staatsverschuldung und der massiven Wettbewerbsprobleme der französischen Wirtschaft drängt die EU-Kommission auf rasche Reformen bei Renten und Arbeitsmarkt in Frankreich. Wirtschaftsexperten und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn warnten die Regierung in Paris vor weiteren Steuererhöhungen.

Der Internationale Währungsfonds hatte Frankreich zuletzt für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent prognostiziert. Es liegt damit deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kommission räumte Frankreich bereits Zeit bis 2015 ein, um dieses Ziel wieder zu erreichen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich die Gewerkschaft CGT unzufrieden mit der geplanten Rentenreform. Für den 10. September haben die französischen Gewerkschaften landesweit zu Protesten und Demonstrationen gegen die Politik der Sozialisten aufgerufen.

se/sti (afp, rtr, dpa)