Hollandes Frankreich
16. April 2013
"Steueroasen gehören in ganz Europa und der Welt abgeschafft", sagte der französische Präsident Francois Hollande kürzlich bei einer Pressekonferenz, bei der er strenge Anforderungen für Banken ankündigte: Die Geldhäuser müssten künftig ihre Töchterfirmen zusammen mit ihren Aktivitäten genau auflisten. Zur besseren Verfolgung von Steuerbetrügern und Korruption sollen zudem eine neue Behörde sowie die Position eines Sonderstaatsanwalts geschaffen werden, so Hollande.
Der Präsident hielt seine Rede nur eine Woche nachdem sein ehemaliger "Mr. Tough", Haushaltsminister Jerome Cahuzac, zugegeben hatte, hunderttausende Euro auf einem Schweizer Konto gelagert und das geleugnet zu haben. Vor seinem Rücktritt war Cahuzac der Beauftragte der Regierung gegen Steuerbetrug gewesen.
Kritiker werfen Hollande vor, mit den Maßnahmen, die auch neue Gesetze zu finanzieller Transparenz umfassen, nur das größere Problem zu verschleiern: Frankreichs anhaltend schwache Wirtschaft und ein Mangel an politischer Führungsstärke.
Der Fall Cahuzac als "der letzte Sargnagel"
"Vielleicht ist die politische Klasse korrupt", sagt der französische Politologe Philippe Moreau Defarges vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen in Paris im Gespräch mit der DW. "Aber was noch viel gefährlicher ist: Die politische Klasse ist nicht gerade kompetent, und es fehlt ihr an Sachkunde."
Wirtschaftsexperte Tomasz Michalski von der Management-Universität HEC Paris beobachtet, dass sich Hollandes Regierung "von Anfang an unbeholfen" verhalten habe mit ihren großen Versprechungen, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, französische Jobs zu retten und Sparmaßnahmen zu vermeiden. Erfüllt habe die Regierung diese Versprechen bis heute nicht, kritisiert Michalski.
"In schönen Worten haben sie beschrieben, wie sie die Firmen retten oder wie sie ihnen helfen würden. Aber letztendlich haben sie nichts gemacht, weil sie ihre Grenzen erkennen mussten", so Michalski. "Sie haben kein Geld, es fehlt ihnen an Glaubwürdigkeit und manchmal auch an den passenden Gesetzen, um wirklich das umzusetzen, was sie vorhaben." Der Fall Jerome Cahuzac, so Michalski, war nur der letzte "Sargnagel".
Einer Umfrage zufolge, die in der französischen Wochenzeitschrift "Le Journal du Dimanche" erschienen ist, fordern sechs von 10 Franzosen von Hollande eine Umbildung seines Kabinetts. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 10 Prozent, während der Wirtschaft ein Wachstum von lediglich 0,1 Prozent im ersten Quartal 2013 vorausgesagt wird. Zustimmungswerte für den Präsidenten dümpeln bei etwa 28 Prozent, und der Skandal trägt nicht eben zu besserer Stimmung bei. Neben Italien hob die Europäische Kommission in einem Bericht vergangene Woche Frankreich als Land mit sinkender Wettbewerbsfähigkeit hervor.
Bittere Medizin
Henri, ein Beamter, der seinen Nachnamen nicht angeben wollte, fordert, dass die Korruption endlich aus der französischen Politik verschwinden müsse. "Cahuzac war einfach nicht clever genug", sagte Henri im Gespräch mit der DW. "Aber die anderen sind ja auch nicht besser. Wenn man an der Spitze eines Landes steht, muss man sauber sein. Wenn ein Politiker Probleme bekommt, fliegt er."
Hollandes politische Gegner gehen noch weiter. Der Chef der extremen Linken, Jean-Luc Melenchon fordert eine institutionelle Umwälzung, die Frankreichs Sechste Republik zur Folge hätte. Auch die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, und die Mitte-Rechts-Partei UMP des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy - gegen den in einem anderen Skandal ermittelt wird - üben scharfe Kritik: Hollandes Anti-Korruptionsmaßnahmen seien völlig unzureichend.
"Die große Gefahr ist, dass die Franzosen sich nach einer [radikalen] Lösung umsehen werden", befürchtet Politologe Defarges. "Herr Melenchon und Frau Le Pen böten sich da als Lösung an - und das ist sehr gefährlich."
Auch Wirtschaftsexperte Michalski glaubt, dass endlich etwas getan werden muss - in Frankreich selber. Er spricht vom "Ausgaben-jetzt-Steuererhebungen-später-Modell" und sagt dazu: "Ich glaube, was Frankreich braucht, ist eine gründliche Überholung des Systems - so wie Großbritannien am Ende der 1970er Jahre, als Frau Thatcher das Ruder übernahm."