Gegen Durchmarsch der Rechten
24. März 2014
Nach den Erfolgen des Front National (FN) bei den Kommunalwahlen wollen die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande einen Durchmarsch der Rechtsextremen im zweiten Wahlgang verhindern. Dafür will Parteichef Harlem Désir (Artikelbild) auch eigene Listen mit sozialistischen Kandidaten zurückziehen. Désir kündigte dies für Gemeinden an, in denen die Gefahr eines FN-Erfolges bestehe und die Sozialisten nur drittstärkste Partei oder noch schlechter in der ersten Runde waren. Die Wahl galt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit auch als Stimmungstest für die Regierung von Hollande.
Im ersten Wahlgang mussten die Sozialisten am Sonntag einen deutlichen Dämpfer hinnehmen. Front National und konservative Opposition konnten teils klare Erfolge erzielen. Nach den vorläufigen landesweiten Zahlen lagen die Konservativen bei 46,5 Prozent. Die Linke erreichte nur 37,7 Prozent. Die extreme Rechte mit der Front National, die nur in ausgewählten Gemeinden angetreten war, kam landesweit auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging auf 64,1 Prozent zurück nach 66,5 in 2008.
50,3 Prozent für FN-Kandidaten
Spektakuläre Erfolge hatten der FN etwa im nordfranzösischen Hénin-Beaumont, wo Kandidat Steeve Briois 50,3 Prozent der Stimmen holte. Auch in Béziers, Perpignan, Avignon oder Forbach lagen die Rechtsextremen vorn. FN-Chefin Marine Le Pen sieht nach dem Erfolg eine "große, eigenständige, regionale Kraft geboren". Bisher war die rechtsextreme Partei vor allem landesweit erfolgreich. Le Pen fuhr bei der Präsidentschaftswahl 2012 ein Rekordergebnis von 17,9 Prozent für die Partei ein. Bei der Europawahl im Mai sehen Umfragen die Front National teils gleichauf mit der UMP vor den abgeschlagenen Sozialisten.
Neue Stärke fühlt auch der Chef der konservativen UMP, Jean-François Copé. Er sprach von einer "Wiedergeburt nach zwei schweren Jahren". 2012 hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy gegen Hollande verloren. Sarkozys offener Brief zwei Tage vor der Wahl wird bei der UMP als Hilfe für die Mobilisierung von Wählern gewertet. Der in mehrere Affären verstrickte Sarkozy hatte darin das Abhören seiner Telefone durch französische Ermittler mit Methoden der DDR-Staatssicherheit verglichen. Das sorgte für Empörung im Regierungslager bis hinauf zu Präsident Hollande.
Bleibt Paris rot mit Hilfe der Grünen?
In vielen großen Städten Frankreichs liefern sich Sozialisten und Konservative nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bordeaux konnte die UMP direkt gewinnen. In Marseille, Toulouse oder Straßburg liegen die Konservativen vorn. In Lyon, Lille, Nantes und Montpellier schnitten die Sozialisten besser ab.
In der Hauptstadt Paris kam die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo überraschend nur auf Platz zwei, während die Kandidatin der Konservativen UMP, Nathalie Kosciusko-Morizet, mit 35,64 Prozent knapp vorne lag. Sollten die Wähler der Grünen in der zweiten Runde aber für Hidalgo stimmen, dann dürfte Paris weiter sozialistisch regiert bleiben.
sti/wl (dpa, afp)