Frankreichs Linke im Fernseh-Clinch

Im Mittelpunkt des Fernsehduells der sozialistischen Präsidentschaftsanwärter Benoît Hamon und Manuel Valls stand der Streit über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ex-Premier Valls vom rechten Parteiflügel stellte nicht nur die Finanzierbarkeit der Pläne seines Rivalen in Frage. Er bezeichnete das Vorhaben auch als "Botschaft der Mutlosigkeit" im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Der Parteilinke Hamon verteidigte das von ihm vorgeschlagene Grundeinkommen als neue Form der sozialen Sicherung und Antwort auf den Wandel in der Arbeitswelt. Der frühere Bildungsminister schlägt ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 750 Euro für alle volljährigen Franzosen vor. Das würde Schätzungen zufolge rund 400 Milliarden Euro im Jahr kosten - wie Hamon das finanzieren will, ließ er offen. Der zum linken Flügel der Sozialisten gehörende Favorit bei der parteiinternen Vorwahl sprach sich zudem für eine Arbeitszeitverkürzung aus, die zwischen Sozialpartnern vereinbart werden sollte.

In der TV-Debatte betonten Hamon und Valls zwar immer wieder ihre "Meinungsverschiedenheiten" bei einer Reihe von Themen. Beide vermieden aber scharfe Attacken gegeneinander und verwiesen immer wieder auch auf Gemeinsamkeiten. In den vergangenen Tagen hatte Valls wiederholt Angriffe gegen Hamon gefahren.

Dieser war in der ersten Wahlrunde überraschend auf dem ersten Platz gelandet und geht als klarer Favorit in die Stichwahl am kommenden Sonntag. Valls musste deswegen im TV-Duell besonders punkten - wollte aber auch keine "verbrannte Erde" hinterlassen, wie es ihm das Hamon-Lager vorgeworfen hatte.

Sozialisten ohne Chance

Die zwischen linkem und rechtem Flügel gespaltene Partei des unpopulären Staatschefs François Hollande gilt bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai als nahezu chancenlos. Favorit ist derzeit der konservative Kandidat François Fillon, der sich in der Stichwahl ein Duell mit der rechtsextremen Front-National-Chefin Marine Le Pen liefern könnte. Fillon hat allerdings zurzeit mit den Vorwürfen zu kämpfen, dass seine Frau ohne Gegenleistung jahrelang auf der Lohnliste seines Büros oder dem eines konservativen Abgeordneten stand. Das Gehalt wird allerdings von der Parlamentsverwaltung getragen und nicht von den Abgeordneten selbst.

Die beiden sozialistischen Kandidaten für den Élyséepalast wollen dementsprechend Konsequenzen aus der Fillon-Affäre ziehen und die Beschäftigung von engen Verwandten im Parlament verbieten. "Ich denke, dass diese Entscheidung nötig ist", sagte Ex-Premier Manuel Valls. Auch sein Konkurrent Hamon forderte, dass es im Parlament und im Senat verboten werden solle, "einen Cousin, ein Kind oder einen Ehepartner" zu beschäftigen. 

Es gibt außerdem zwei weitere linke Kandidaten, die an der Vorwahl der Sozialisten gar nicht erst teilnehmen: Der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon. Beide liegen in Umfragen derzeit vor den Sozialisten. Die zweite Runde der Vorwahl der französischen Linken ist an diesem Sonntag geplant.

cgn/stu (afp, dpa)