Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt
14. Februar 2024
Im Berufungsprozess gegen Frankreichs früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy hat das Gericht in Paris eine einjährige Haftstrafe verhängt, davon sechs Monate auf Bewährung. Der Anwalt des 69-Jährigen kündigte umgehend Revision beim Kassationsgericht an. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. In erster Instanz war Sarkozy noch zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
Laut dem jüngsten Urteil muss der Altpräsident die Strafe nicht im Gefängnis absitzen. Über die genaue Form der Haftumwandlung solle später entschieden werden, hieß es.
20 Millionen Euro verschleiert
Das Verfahren betraf den Wahlkampf zur letztlich gescheiterten Wiederwahl Sarkozys zum französischen Präsidenten 2012. Die Vorsitzende Richterin Pascaline Chamboncel-Saligue sagte, Sarkozys Team habe die gedeckelten Wahlkampfkosten mindestens um rund 20 Millionen Euro überschritten. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf begrenzt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen.
Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner konservativen Partei UMP - inzwischen umbenannt in Les Républicains (Die Republikaner) - getarnt worden sein. Sarkozy habe dazu zwar nicht angestiftet, er habe jedoch wichtige Hinweise ignoriert, erklärte das Gericht. Weitere Angeklagte erhielten in dem Berufungsverfahren Haft- und Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren.
Trotz der investierten 43 Millionen Euro verlor der damalige Amtsinhaber Sarkozy die Präsidentschaftswahl gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande. Der Vorgang wurde als Bygmalion-Affäre bekannt - nach dem Namen der Eventagentur, die Sarkozys Wahlkampfveranstaltungen organisiert hatte.
Auch wegen anderer Vergehen liefert sich der Konservative seit Jahren Auseinandersetzungen mit der französischen Justiz.
se/jj (afp, dpa, rtr)