Die Renten entzweien die Nation
6. Dezember 2019
Ruhig ist es in diesen Tagen auf Bahnhöfen und U-Bahnstationen in Frankreich. Umso mehr ist auf der Straße los. Der Generalstreik ging am Freitag in den zweiten Tag, und vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst demonstrieren. Es sind Hunderttausende, und deshalb sind Schulen geschlossen und Bibliotheken, deshalb ist der Eiffelturm zu, manche Polizeikommissariate wirken etwas leer, und Züge fahren so gut wie gar nicht.
Für viele, die hier streiken, geht es ans Eingemachte, wenn die Pläne von Staatspräsident Emmanuel Macron für eine Rentenreform durchkommen. Wenn.
"Wir werden länger arbeiten", sagt der Gewerkschaftsführer Philippe Martinez von der CGT im französischen Fernsehen. Die Ungleichheit würde sich verschärfen und die Renten würden sinken. Wenn sich Macron durchsetzt.
Einheitlich mit Punktsystem
Aber womit eigentlich? Das weiß eigentlich niemand im Land so genau. Zwar ist seit anderthalb Jahren ein Sonderbeauftragter der Regierung dabei, die Rentenreform vorzubereiten, und der redet mit allen Akteuren. Die Reform ist dennoch nur schemenhaft bekannt. Das Rentensystem soll einheitlicher werden, es soll künftig auf einem Punktesystem ähnlich wie in Deutschland beruhen und "Anreize" geben, länger zu arbeiten. Viel mehr ist nicht bekannt.
Tatsächlich gibt es in Frankreich nicht ein Rentensystem, sondern gleich 42 Einzelsysteme. Für Eisenbahner, für Mitarbeiter des Energiesektors oder der Banque de France, für Bergleute oder auch für die Mimen der Comédie Française. Die Einzelsysteme gehen zum Teil auf die Zeit von Ludwig XIV. zurück, wundert sich die Nachrichtenagentur Reuters, und dadurch können etwa Seeleute mit 52,5 Jahren in Rente gehen. Andere Bestimmungen wurden in den 1950er Jahren noch zu Zeiten de Gaulles eingeführt, und die erlauben es immer noch zum Beispiel Bahnbediensteten mit spätestens 57 Jahren in den Ruhestand zu wechseln.
Der Bahnbedienstete verdient allerdings in den ersten Berufsjahren deutlich weniger als seine KollegInnen in der privaten Wirtschaft. Zum Deal gehört die Hoffnung auf die besseren Einkünfte in späteren Jahren dazu. Diesen Deal will die Regierung nun - einseitig - aufkündigen.
Höherer Lebensstandard
Normalerweise gehen eine Französin oder ein Franzose mit 62 Jahren Rente - in Deutschland wird dieses Eintrittsalter gerade schrittweise auf 67 Jahre angehoben. In Deutschland wird das Rentenniveau - es zeigt das Verhältnis der Rente zum Lohn - im kommenden Jahr von derzeit 48,2 auf 48,1 Prozent sinken. Frankreich dagegen, sagte die Rentenexpertin der OECD, Monika Queisser, der Zeitung Die Welt, "ist eines der wenigen Länder in der OECD, wo die Rentner ihren Lebensstandard nicht nur halten können", sondern wo er etwas "über dem der Gesamtbevölkerung liegt".
Das hat seinen Preis. Das Defizit der französischen Rentenkassen könnte im Jahr 2025 auf 17 Milliarden ansteigen. Derzeit liegt der jährliche Steuerzuschuss für die Renten in Frankreich bei acht bis neun Milliarden Euro, berichtet Die Zeit. Die deutsche Rentenversicherung wird das laufende Haushaltsjahr nach eigenen Angaben voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 2,1 Milliarden Euro abschließen. So zahlen die Deutschen derzeit Rentenbeiträge von weniger als 20 Prozent vom Lohn für die Rentenversicherung, in Frankreich liegt der Satz bei rund 28 Prozent.
Laut OECD-Daten steckt Frankreich rund 14 Prozent der Wirtschaftsleistung in das Rentensystem, in Deutschland sind es zehn Prozent. Die Bundesrepublik gehört aber nach einer neuen Studie auch zu dem einen Drittel unter den 41 EU- und OECD-Staaten, in denen Ältere über 65 Jahre häufiger von Armut bedroht sind als Heranwachsende bis 18 Jahre. Und in der Tat hat in Deutschland jeder Zweite einer Umfrage vom November zufolge Angst vor Altersarmut.
"Viele Beobachter", stellte denn auch ein Berater des früheren EZB-Chefs Mario Draghi fest, "können in der Tat kaum glauben, dass das wirtschaftlich so starke Deutschland über ein Rentensystem mit geringen Leistungsversprechen verfügt", so Christian Thimann in einem Interview im Handelsblatt.
Misstrauen gegenüber Marcon
Offenbar treibt in Frankreich die Demonstranten dieser Tage die Angst um, es könne ihnen bald Ähnliches blühen - aber sie gehen deswegen auf die Straße. Zwar findet eine Mehrheit der Franzosen mehreren Umfragen zufolge, das Rentensystem solle vereinheitlicht werden. Aber gleichzeitig finden bis zu 70 Prozent von ihnen die laufenden Proteste richtig. Die widersprüchlichen Zahlen zeigen: Die Bevölkerung traut der Regierung unter Präsident Macron nicht.
Vor fast einem Vierteljahrhundert versuchte sich das letzte Mal eine Regierung in Paris an einer Rentenreform. Die Proteste dagegen begannen am 5. Dezember 1995. Einige Wochen später war die Reform vom Tisch, Regierungschef Alain Juppé musste gehen.
Die Gewerkschafter bei der französischen Staatsbahn SNCF und bei der Pariser Metro richten sich auf einen unbefristeten Streik ein - bis Weihnachten könne das schon dauern, heißt es bei ihnen. In der kommenden Woche will Regierungschef Édouard Philippe endlich Details seiner Rentenreform vorstellen. Es könnte zu spät sein.