Frankreich: Rentenreform beschlossen

Franzosen lieben Revolutionen, aber hassen Reformen. So brachte ein amerikanischer Historiker die politische Kultur in Frankreich einmal auf den Punkt. Soviel steht fest: Besonders schwierig gestalten sich Reformen des Staatsapparates, jenes Ungetüms, das schon viele Regime und Verfassungen überlebt hat und derzeit rund fünf Millionen treue Diener zählt. Wie viele es genau sind, weiss niemand.

Am 3. Juli diesen Jahres ist die Rentereform in Frankreich nach einer über dreiwöchigen Debatte in erster Lesung angenommen worden. Ziel der Reform ist es, das im Umlageverfahren finanzierte Rentensystem angesichts des demographischen Wandels bis 2020 auf eine solide Finanzbasis zu stellen. Dabei greift die Reform auch in das Rentensystem des öffentlichen Dienstes ein.

Beamte sollen 40 Jahre arbeiten

Ungefähr jeder vierte Erwerbstätige steht beim französischen Staat in Lohn und Brot. Ab 2008 soll die Anzahl der anrechnungsfähigen Dienstjahre für Beamte den Kollegen aus der Privatwirtschaft angepasst werden, nämlich auf 40 Jahre. Der öffentliche Dienst ist in Frankreich allgegenwärtig und gilt als unantastbar. Schon mehrere Minister mussten in den vergangenen Jahren den Hut nehmen, weil sie die schwerfällige Verwaltung flottmachen wollten. Für Roger Fauroux, linksliberaler Ex-Minister und Unternehmenschef, ist der öffentliche Dienst ein Block der Unproduktiviät. Die Verantwortung liegt für ihn in mehreren Händen. Einmal bei ehemaligen Ministern und Beamten, die aus reiner Loyalität gegen Reformen stimmen, aber auch bei der Bevölkerung selbst: "Wir respektieren den Staat aus Tradition so sehr, dass wir ihn nicht anrühren. Wenn man einen europäischen Vergleich zieht, sehen wir, dass die Steuerverwaltung in Frankreich doppelt so viel kostet wie in Italien, Spanien oder in den nordischen Ländern", sagt Fauroux.

Premierminister sucht Ausgleich

Beamtenschelte hat in Frankreich Tradition. Immer wenn die Gesellschaft in Krisen rutsche und von Umbrüchen geschüttelt werde, müsse die Staatsverwaltung als Sündenbock herhalten, schimpfte der konservative Politologe Alain-Gerard Slama noch vor kurzem. Premierminister Jean-Pierre Raffarin ist daher um Konsens bemüht. Seiner Meinung nach sollte man den öffentlichen Dienst nicht dem Privatsektor gegenüberstellen. Beide hätten historisch unterschiedliche Rentensysteme. Eine ideologisch motivierte Reform lehnt er ab. Schlechte Aussichten für die Beamten

Tatsächlich sind es eher wirtschaftliche Gründe, die den Premierminister dazu brachten, am Beamtenstatus zu rühren. Längere Lebensarbeitszeiten, höhere Sozialbeiträge und Einschnitte bei den üppigen Familienbeihilfen: dem Staat im Staat geht es an den Kragen. Damit nicht genug: Der liberal inspirierte Regierungschef will noch in diesem Jahr Teile der Verwaltung neu organisieren und in die Regionen verlagern. Ob sich mit den Strukturen aber auch die Mentalitäten ändern, darf bezweifelt werden.