Frankreich kehrt ganz in die NATO zurück
17. März 2009
Das Parlament billigte am Dienstagabend (17.03.2009) mit 329 zu 228 Stimmen die gesamte Außenpolitik der Regierung von Premierminister François Fillon. Frankreich soll demnach Anfang April nach 43 Jahren wieder vollständig in die Kommandostrukturen der NATO zurückkehren.
Zwar gab es bis weit ins konservative Lager Sarkozys Widerstand gegen den Schritt, Frankreich nach 43 Jahren in die NATO-Vollmitgliedschaft zurückzuführen, doch wurde der Abstimmungserfolg des Präsidenten erwartet. Hätte die Regierung bei der Vertrauensabstimmung keine Mehrheit erhalten, hätte sie zurücktreten müssen.
Frankreich stellt NATO keine Atomstreitkräfte zur Verfügung
Frankreich gehörte am 4. April 1949 in Washington zu den zwölf Gründungsmitgliedern des Nordatlantikpakts (NATO), zog sich aber im Jahr 1966 unter dem damaligen Staatspräsidenten Charles de Gaulle aus der Kommandostruktur zurück. De Gaulle wollte die "Grande Nation", die gerade zur Atommacht aufgestiegen war, nicht unter US-Kommando stellen und auch keine NATO-Stützpunkte im eigenen Land dulden. Der Rückzug Frankreichs auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges mit der damaligen Sowjetunion wurde von den Bündnispartnern zum Teil als destabilisierendes Manöver empfunden.
Frankreich hat sich seit seinem Rückzug zwar weiter an zahlreichen Einsätzen des Militärbündnisses beteiligt und auch einen finanziellen Beitrag geleistet, saß aber nicht mehr in den wichtigsten Gremien, dem Ausschuss zur Verteidigungsplanung und der Nuklearplanungsgruppe. Um Einfluss zu gewinnen, strebt Sarkozy nun wichtige Kommandoposten an. Paris wird jedoch auch künftig nicht in der Nuklearplanungsgruppe sitzen, denn seine Atomstreitkräfte (Force de Frappe) wird Paris dem Bündnis weiterhin nicht zur Verfügung stellen.
Rückkehr Frankreichs für Deutschland positiv
Während in Frankreich heftig über die Rückkehr in das Bündnis nach 43 Jahren gestritten wird, begrüßen die NATO-Partner, allen voran die USA, diesen Schritt. Experten zufolge wird auch Deutschland davon profitieren. Hans Stark vom Pariser Institut für Internationale Beziehungen (IFRI) sieht darin vor allem eine Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO. Frankreich habe zuvor wichtige Entscheidungen blockiert, als Vollmitglied könne sich Paris nicht mehr querstellen. "Die Verbindung zwischen EU und NATO ist strategisch noch zu schwach. Daran wollen Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam arbeiten", sagte Stark.
Auch Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht vor allem Vorteile für Berlin. "Dass Frankreich künftig mit mehr Glaubwürdigkeit in der NATO sitzt, wird den deutschen Positionen gerade gegenüber den USA nutzen." Berlin und Paris verbinde das Interesse, dass die NATO Georgien und die Ukraine nicht aufnimmt, um "die Beziehungen zu Russland positiv und nicht konfrontativ" zu gestalten. Dafür erhalte die Bundesregierung innerhalb der Allianz nun einen "stärkeren Verbündeten". Riecke schließt allerdings nicht aus, dass die Bundesregierung die Franzosen zuweilen etwas bremsen muss, weil diese "einsatzfreudiger" seien, was militärische Gewalt angehe.
Es droht Streit über den künftigen NATO-Generalsekretär
Beim Jubiläumsgipfel am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden und Straßburg werden sich die Staats- und Regierungschefs wohl nicht auf gegenseitige Glückwünsche beschränken. Denn zum 60. Geburtstag hat das Militärbündnis alle Hände voll zu tun. Trotz der Präsenz von fast 70.000 ausländischen Soldaten in Afghanistan ist ein echter Frieden dort noch nicht in Sicht.
Auf dem Gipfel droht zudem ein Streit über die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Laut der "Süddeutschen Zeitung" haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien zwar bereits darauf geeinigt, den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum Nachfolger zu berufen. US-Vizepräsident Joe Biden stellte aber den traditionellen Anspruch der Europäer auf das Amt des Generalsekretärs bei seinem ersten Besuch in Brüssel in Frage. Er sagte, in der Nachfolgedebatte sollte "kein Mitgliedstaat ausgeschlossen werden". Indirekt stärkte er damit der Bewerbung des kanadischen Verteidigungsministers Peter Mackay den Rücken. (kis/mas/sam/gri/ap/afp)