Frankreich billigt Impfpflicht-Gesetz

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat das französische Parlament das Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen sowie für Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte verabschiedet. Auch soll ab August erstmals eine Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen greifen - mittels Gesundheitspass.

Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde das Gesetz in der Nacht zum Montag von der Nationalversammlung endgültig angenommen. Zuvor hatte bereits der Senat den Text gebilligt, um dessen Endfassung tagelang gerungen worden war.

Nach einer Reihe von Änderungen am ursprünglichen Entwurf wurde schließlich ein Kompromiss gefunden: Anders als von der Regierung zunächst vorgeschlagen, droht Impfverweigerern in den genannten Berufen nicht mehr die Entlassung, sondern lediglich eine Aussetzung des Gehalts.

Energischer Widerstand

Gegen das Gesetz hatten an den vergangenen Wochenenden in Frankreich zehntausende Menschen protestiert. Landesweit zählte das Innenministerium am Samstag gut 160.000 Demonstranten - mehr noch als eine Woche zuvor.

Die Teilnehmer skandierten unter anderem "Freiheit, Freiheit" und riefen zum Sturz von Staatspräsident Emmanuel Macron auf, den sie als "Tyrannen" bezeichneten. Macron hatte die verschärften Maßnahmen Mitte Juli angekündigt, um den Anstieg der Zahl der Coronafälle durch die Delta-Variante einzudämmen.

wa/ack (afp, ap)