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Politik

Frankreich beendet Einsatz in Sahelzone

11. Juni 2021

Die "Operation Barkhane" in ihrer bisherigen Form werde es nicht mehr geben, sagte Präsident Emmanuel Macron. Doch der Kampf gegen Islamisten werde in neuer Form weitergehen. Der Führung in Mali stellte er ein Ultimatum.

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Mali Frankreich beendet die Operation „Barkhane“
Bild: AP Photo/picture alliance

Die französische Militärpräsenz in der Sahelzone werde nach dem Putsch in Mali "grundsätzlich neu ausgerichtet", erklärte Präsident Emmanuel Macron in Paris. Das bedeute vor allem ein Ende des seit acht Jahren laufenden Anti-Terror-Einsatzes "Operation Barkhane". Bislang kämpft die einstige Kolonialmacht in der Region mit bis zu 5100 Soldaten.

Die neue Strategie stehe künftig auf "zwei Pfeilern", sagte Macron: Der eine sei der Kampf gegen den Terror auch mit Partnern aus Europa, der andere eine Kooperation mit anderen Streitkräften.

Noch kein Zeitplan

Der Präsident kündigte die Schließung französischer Militärbasen in der Sahelzone an. Einen konkreten Zeitplan für den französischen Teilabzug nannte er nicht. Über die künftige militärische Aufstellung werde er nun mit den Partnern in Afrika, Europa und anderen Ländern beraten. Bereits vor einer Woche hatte Frankreich die gemeinsamen Militäreinsätze mit Mali vorübergehend ausgesetzt.

Macron betonte, er sehe die Zukunft des französischen Engagements im Rahmen der sogenannten Takuba-Truppe, in der "Hunderte französische Soldaten" das Rückgrat bilden sollten. Priorität hätten Spezialkräfte, "die gegen den Terrorismus kämpfen". Zu der europäischen Eingreiftruppe in der Sahelzone gehören bisher rund 600 Soldaten, von denen rund die Hälfte aus Frankreich stammen. Auch Schweden, Tschechien und Estland sind beteiligt.

Erfolgloser Kampf gegen Islamisten

Frankreich hatte den Kampfeinsatz "Barkhane" gegen Dschihadisten in der Sahelzone im August 2014 begonnen. Die Mission hat die Ausbreitung islamistischer Gruppen in der Region jedoch nicht stoppen können. Sie ging zurück auf eine Militärintervention anderthalb Jahre zuvor, mit der Paris das Vorrücken von Dschihadisten in Mali stoppen wollte.

Seit einigen Jahren drängt Frankreich die europäischen Partner deshalb, sich stärker in der Region zu engagieren. In den afrikanischen Ländern Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mauretanien kommt es immer wieder zu islamistischen Anschlägen. Zwar bilden diese Länder eine "G5"-Saheltruppe, diese gilt aber als schlecht ausgerüstet und ausgebildet.

Mali Bundeswehr EU-Ausbildungsmission EUTM
Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Ausbildungsmission in MaliBild: Imago Images/photothek/T. Wiegold

Deutschland beteiligt sich mit bis zu 1700 Bundeswehrsoldaten an Ausbildungs- und Stabilisierungsmissionen der EU und der UNO in Mali. Auch in der Bundesrepublik wird der gefährliche Einsatz aber inzwischen infrage gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ein Ende der Missionen Ende Mai ungeachtet des Putsches in Mali vorerst ausgeschlossen. "Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist", sagte sie nach dem deutsch-französischen Ministerrat mit Macron.

Krisenland Mali unter Druck

Frankreich hatte zuletzt seine gemeinsamen militärischen Einsätze mit Mali zeitweise ausgesetzt und so den Druck auf den Krisenstaat verstärkt. Nach dem jüngsten Putsch müsse es "Garantien" für den politischen Übergang in dem westafrikanischen Land geben, hieß es aus Paris. Macron machte nun deutlich, dass die Zusicherungen aus Mali nicht ausreichten, um die gemeinsamen Einsätze mit Mali jetzt schon wieder aufzunehmen. Macron stellte eine starke Verminderung der entsandten Soldaten in Aussicht, ohne dabei eine Zahl zu nennen. Er hatte bereits mit dem Rückzug der Truppen seines Landes gedroht, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln.

Mali | Amtseinführung Interimspräsident Assimi Goita
Putschführer General Assimi Goïta bei seiner Amtseinführung als neuer Präsident von MaliBild: Annie Risemberg/AFP/Getty Images

In Mali war es zuvor zum zweiten Umsturz binnen eines Jahres gekommen. Neuer Übergangspräsident ist nun Oberst Assimi Goïta, der den Putsch angeführt hatte. Die internationale Gemeinschaft dringt darauf, dass Anfang 2022 eine demokratisch gewählte, zivile Regierung die Macht in Mali übernimmt.

mak/wa (afp, dpa)